EU-Rat nickt Anti-Piraterie-Abkommen ab
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Bei einem Treffen der Landwirtschaftsminister in Brüssel stimmte der EU-Rat am Freitagvormittag dem Anti Counterfeiting Trade Agreement (ACTA) zu. Die formelle Unterzeichnung des umstrittenen Abkommens soll am Wochenende bei einer Tagung der Welthandelsorganisation (WTO) in Genf erfolgen.
Das Handelsabkommen, dessen finale Fassung seit vergangenen Dezember vorliegt, wurde seit 2008 unter anderem zwischen der EU, den USA und Japan ausgehandelt und sieht scharfe Maßnahmen gegen Markenrechts- und Urheberrechtsverletzungen vor.
"Einschränkungen bei Datenschutz und Meinungsfreiheit"
Nach Meinung von Rechtsexperten verstößt das weitgehend unter Ausschluss der Öffentlichkeit ausgehandelte Abkommen in vielen Punkten gegen EU-Recht und schränkt Datenschutz und Meinungsfreiheit ein.
“Das ACTA-Abkommen ist ein weiterer Schritt zum Abbau von Meinungsfreiheit und Datenschutz im Netz. Die Interessen der Rechteinhaber werden diesen fundamentalen Rechten übergeordnet", kritisierte Markus Beckedahl von der deutschen Digitalen Gesellschaft am Freitag: Das Abkommen lege die Regulierung der Meinungsfreiheit in die Hände privater Unternehmen, da etwa Internet-Anbieter dazu verpflichtet werden könnten, Online-Inhalte zu überwachen.
EU-Parlament kann Zustimmung verweigern
Das EU-Parlament, das sich in den nächsten Monaten mit ACTA befassen wird, kann dem umstrittenen Handelsabkommen noch die Zustimmung verweigern.
Europäische Bürgerrechtsorganisationen, darunter die Digitale Gesellschaft und die französische Organisation La Quadrature du Net, rufen nun EU-Bürger dazu auf, an EU-Parlementarier zu appellieren, gegen das umstrittene Abkommen zu stimmen.
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