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Netzpolitik

EU verlängert Roaming-Regelung

Verbraucher*innen in der EU werden weitere 10 Jahre vom Wegfall der Roaming-Gebühren profitieren. Unterhändler der EU-Staaten und des Europaparlaments einigten sich in der Nacht zum Donnerstag darauf, die populären Regeln über Juni 2022 hinaus zu verlängern, wie beide Seiten mitteilten.

Die Roaming-Gebühren entfallen seit dem 15. Juni 2017 in den 27 EU-Staaten sowie in Island, Liechtenstein und Norwegen. Somit können Verbraucher *innen auf Reisen mit ihrem Handy zu den gleichen Kosten telefonieren, im Internet surfen oder SMS schreiben wie zu Hause. Ein Foto im Familien-Chat vom griechischen Strand zu senden, oder ein Anruf aus Paris bei Freunden in der Heimat birgt also kein Risiko von Mehrkosten. Umfragen zufolge ist die EU-Regelung bei den Bürger*innen sehr beliebt. Eigentlich wäre sie Mitte kommenden Jahres ausgelaufen, die EU-Kommission schlug jedoch vor, sie zu verlängern.

Die Einigung von Donnerstagfrüh sieht zudem Änderungen der bestehenden Regeln vor. So soll Verbraucher*innen im Ausland wann immer möglich die gleiche Qualität der Dienste zur Verfügung stehen. "Absichtliches Herunterdrosseln gehört somit der Vergangenheit an", sagte die österreichische EU-Abgeordnete und Chefverhandlerin des EU-Parlaments Angelika Winzig (ÖVP). Zudem sollen die Preise, die Netzbetreiber sich gegenseitig für das Roaming in Rechnung stellen, weiter deutlich gesenkt werden. Auch der Notruf soll kostenlos kontaktiert werden können.

Verbraucherschutz fordert weitere Verbesserungen

Ursula Pachl vom europäischen Verbraucherverband Beuc sagte, es seien gute Nachrichten, dass die Roaming-Gebühren weiterhin wegfallen und die Netzqualität noch verbessert werden soll. Zugleich beklagte sie jedoch, dass die Einigung die Kosten für Anrufe aus der Heimat ins EU-Ausland unberücksichtigt lasse. Diese seien in der EU zwar mittlerweile gedeckelt, aber im Vergleich zu Inlandstarifen immer noch exorbitant hoch. "Verbraucher*innen müssen immer noch unverhältnismäßige Zuschläge zahlen, wenn sie jemanden anrufen oder eine SMS senden, der in einem anderen EU-Land lebt", sagte Pachl. Bei Anrufen ins EU-Ausland werden maximal 19 Cent pro Minute fällig. Eine SMS kostet maximal 6 Cent. Die EU-Kommission soll der Einigung vom Donnerstag zufolge nun prüfen, ob eine weitere Begrenzung der Kosten notwendig ist.

All das muss noch vom Rat der EU-Staaten sowie dem Europaparlament bestätigt werden, dies gilt aber als Formalie.

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