EU steht kurz vor Einigung mit Google

Google dürfte im Wettbewerbsstreit mit der EU-Kommission um eine drohende Milliardenstrafe herumkommen. Nach drei Jahren Streit um die Anzeige der Ergebnisse bei der Google-Internetsuche stellte die EU-Kommission am Mittwoch eine Beilegung des Falls in Aussicht. „Die Vorschläge reichen meiner Ansicht nach aus, um unsere Bedenken auszuräumen“, sagte EU-Wettbewerbskommissar Joaquín Almunia am Mittwoch in Brüssel. „Die Probleme der Vergangenheit werden in Zukunft nicht mehr auftreten.“

Formal soll die Entscheidung zwar erst in einigen Monaten fallen, da die EU-Kommission noch die Meinung von Google-Konkurrenten einholen will. Doch Almunia ließ keinen Zweifel daran, dass der Fall beigelegt werden soll: „Ich sehe nicht, warum ich meine Meinung ändern sollte.“

Der Streit dreht sich um die Suchanzeigen in spezialisierten Bereichen wie dem Kartendienst Maps, Preisvergleiche oder die Suche nach Hotels und Restaurants. Die EU-Kommission wirft Google vor, eine marktbeherrschende Stellung auszunutzen. Der Konzern benachteilige Wettbewerber wie Microsoft und Preis- oder Reisesuchmaschinen und rücke eigene Dienste in den Vordergrund.

Deutlichere Anzeigen

Nun will der Konzern Links zu alternativen Angeboten deutlich sichtbarer anzeigen. Google garantiert laut Almunia, beim Suchergebnis neben eigenen Spezial-Services für Waren, Hotels oder Restaurants stets auch drei Konkurrenzangebote anzuzeigen. Diese sollen bei jeder Suchanfrage mit einem „objektiven Verfahren“ nach den Google-Algorithmen ausgewählt werden. Almunia sagte: „“Die Konkurrenzdienste werden für Nutzer klar sichtbar und attraktiv sein.„ Dabei gelte das Gleichheitsgebot: Stelle Google etwa bei seinen Treffern ein Foto dazu, müsse auch das Angebot des Rivalen ein Foto enthalten.

Diese Zusagen sollen für fünf Jahre verbindlich werden und für alle Verbraucher gelten, die Google-Webseiten von einer europäischen IP-Adresse aus nutzen. Google hat in den EU-Ländern zum Teil über 90 Prozent Marktanteil bei der Internet-Suche. In den USA war eine ähnliche Untersuchung der dortigen Wettbewerbshüter für Google glimpflich ausgegangen.

Beschwerden

In Brüssel hatten sich 18 Konkurrenten beschwert. Auch der sich abzeichnende Kompromiss mit der Komission war bei Europäischen Zeitungsverlegern und Wirtschaftsverbänden bereits im Vorfeld auf Kritik gestoßen. Der Bundesverband Deutscher Zeitungsverleger (BDZV) und der Verband Deutscher Zeitschriftenverleger (VDZ) hatten jüngst in einem gemeinsamen Brief an Almunia davor gewarnt, dass die Zugeständnisse Googles unwirksam seien und Googles dominante Stellung noch verstärkten - und nicht brechen würden. Almunia wies die Kritik zurück: “Bei uns geht es um den Schutz des Wettbewerbs und des Verbrauchers - und nicht darum, die Konkurrenten selbst zu schützen.„ Da die Beschwerdeführer bereits mehrfach befragt wurden, sei ein neuer Markttest nicht notwendig.

In dem Verfahren hatte Google auf Druck aus Brüssel mehrfach Änderungen in der Anzeige seiner Suchergebnisse angeboten und nachgebessert. Am Mittwoch erklärte Kent Walker, Leiter der Google-Rechtsabteilung: "Wir werden in Europa wichtige Änderungen an der Art machen, wie Google arbeitet."

Es ist nicht das erste Mal, dass Brüssel sich wegen Wettbewerbsbedenken mit einem IT-Giganten anlegt. So verhängte Brüssel gegen den Software-Konzern Microsoft Bußgelder in Höhe von insgesamt 1,7 Milliarden Euro, unter anderem weil Microsoft nur seinen eigenen Internet-Browser mit dem Betriebssystem auslieferte.