EU streicht heikle Passagen bei CETA
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Die Bürgerrechtsdachorganisation EDRi konnte dies nun eigenen Angaben zufolge selbst überprüfen. EDRi bekam Einsicht in einen Vorschlag der zyprischen Ratspräsidentschaft, der von Anfang Oktober stammt. Darin fehlte der scharf kritisierte Abschnitt zu strafrechtlichen Sanktionen.
Nach wie vor heikle Passagen
Allerdings gab es in dem CETA-Papier, das nach wie vor nicht öffentlich zugänglich ist, da das Abkommen wie auch ACTA hinter verschlossenen Türen verhandelt wird, ein paar andere umstrittene Passagen. Diese betreffen laut EDRi etwa das Abfilmen von Filmen auf Kinoleinwänden. Kanada hat dazu 2007 ein Gesetz verabschiedet und macht sich dafür stark, dass im Abkommen ein Passus enthalten sein soll, der für das Abfilmen im Kino optional eine Strafvorschrift vorsieht.
EDRi kritisierte zudem erneut die Geheimniskrämerei um die Entwürfe des Handelsabkommens. Das sei ein schlechtes Zeichen, heißt es in einem Beitrag. Auch
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