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Handelsabkommen EU streicht heikle Passagen bei CETA.

Foto: REUTERS
Die Bürgerrechtsdachorganisation EDRi hat eigenen Angaben zufolge die jüngste Version des Comprehensive Economic and Trade Agreements (CETA) zwischen Kanada und der EU zu Gesicht bekommen und bestätigt, dass der Abschnitt mit den strafrechtlichen Sanktionen, der auch bei ACTA enthalten war, ausgeklammert wurde.

Nach ACTA galt CETA als das nächste höchst umstrittene internationale Handelsabkommen. Es soll zwischen Kanada und der EU noch in diesem Jahr abgeschlossen werden. In einem früheren Entwurf waren im Abkommen Passagen zu strafrechtlichen Sanktionen enthalten, die auch bei ACTA enthalten waren. ACTA wurde jedoch vom EU-Parlament im Juli mehrheitlich abgelehnt. Der zuständige EU-Handelskommissar Karel De Gucht bestätigte mehrfach, dass diese Passagen noch vor der ACTA-Ablehnung eingefügt worden seien und in neueren Verhandlungstexten fehlen würden.

Die Bürgerrechtsdachorganisation EDRi konnte dies nun eigenen Angaben zufolge selbst überprüfen. EDRi bekam Einsicht in einen Vorschlag der zyprischen Ratspräsidentschaft, der von Anfang Oktober stammt. Darin fehlte der scharf kritisierte Abschnitt zu strafrechtlichen Sanktionen.

Nach wie vor heikle Passagen
Allerdings gab es in dem CETA-Papier, das nach wie vor nicht öffentlich zugänglich ist, da das Abkommen wie auch ACTA hinter verschlossenen Türen verhandelt wird, ein paar andere umstrittene Passagen. Diese betreffen laut EDRi etwa das Abfilmen von Filmen auf Kinoleinwänden. Kanada hat dazu 2007 ein Gesetz verabschiedet und macht sich dafür stark, dass im Abkommen ein Passus enthalten sein soll, der für das Abfilmen im Kino optional eine Strafvorschrift vorsieht.

EDRi kritisierte zudem erneut die Geheimniskrämerei um die Entwürfe des Handelsabkommens. Das sei ein schlechtes Zeichen, heißt es in einem Beitrag. Auch eine Anfrage vom unabhängigen EU-Abgeordneten Martin Ehrenhauser ergab vor einiger Zeit (und vor einigen Entwürfen), dass nach wie vor "andere in Artikel 27 des ACTA geregelte Sachverhalte, wie technische Schutzvorkehrungen und die Verwaltung digitaler Rechte (...)" in CETA enthalten sein sollen. CETA soll noch in diesem Jahr fertig verhandelt sein.

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(futurezone) Erstellt am 03.11.2012, 17:15

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