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Zeremonie EU und 22 Mitgliedsstaaten unterzeichneten ACTA.

Foto: EPA/EVERETT KENNEDY BROWN
Die EU und 22 Mitgliedsstaaten, darunter auch Österreich, haben am Donnerstag in Tokio den umstrittenen Anti-Pirateriepakt ACTA unterzeichnet. Bevor das Abkommen in Kraft treten kann, muss auch das EU-Parlament noch zustimmen. Österreichische Abgeordnete stehen dem Abkommen noch unentschlossen oder ablehnend gegenüber.

Am Donnerstag haben die Vertreter der EU und 22 Mitgliedsstaaten - darunter neben Österreich auch Belgien, die Tschechische Republik, Dänemark, Frankreich, Griechenland, Ungarn, Italien, Schweden und Großbritannien - das Anti-Counterfeiting Trade Agreement (kurz ACTA) unterzeichnet. Das geht aus einer Mitteilung des japanischen Außenministeriums hervor.

Andere Vertragspartner - unter anderem die USA, Kanada, Japan und Südkorea - haben das Abkommen, mit dem Produktpiraterie und Urheberrechtsverletzungen bekämpft werden sollen, bereits im vergangenen Oktober unterschrieben. Fünf EU-Staaten, darunter auch Deutschland, haben ACTA noch nicht unterzeichnet. Es werde erwartet, dass sie folgen würden, sobald das Verfahren dazu abgeschlossen sei, hieß es.

"Umgehung demokratischer Prozesse"
Bürgerrechtler warnen  davor, dass ähnlich wie bei den nach heftigen Protesten vorerst auf Eis gelegten US-Gesetzesvorhaben SOPA und PIPA, Grundrechte von Bürgern einem strengeren Schutz der Urheberrechte zum Opfer fallen könnten.  In Österreich und Polen gab es in den vergangenen Tagen Proteste gegen die Unterzeichnung. Dabei wurden auch vorübergehend Regierungs-Websites lahmgelegt.

Die Unterzeichnungszermonie sei ein Symbol für die Umgehung demokratischer Prozesse um Meinungsfreiheit und Innovation weltweit zu unterdrücken, kritisierte die französische Bürgerrechtsinitiative La Quadrature du Net in einer Aussendung.

EU-Parlament kann Abkommen kippen
Wie auch andere europäische Bürgerrechtsgruppen rief La Quadrature du Net dazu auf, an EU-Parlamentarier zu appellieren, gegen das Abkommen zu stimmen. Das EU-Parlament, das voraussichtlich im April oder Mai über den umstrittenen Pakt abstimmen wird, kann ACTA noch kippen. Auch der österreichische Nationalrat muss dem Abkommen noch zustimmen. Im österreichischen Justizministerium werden derzeit Gesetzesänderungen im Urheberrecht und Markenschutzrecht geprüft.

Österreichische Abgeordnete unentschlossen bis ablehnend
Österreichische Abgeordnete sind über Abstimmungsverhalten noch unentschlossen oder stehen dem Pakt ablehnend gegenüber. Die SPÖ-EU-Abgeordneten Jörg Leichtfried und Josef Weidenholzer und die SPÖ-Nationalratsabgeordneten Sonja Ablinger und Johann Maier äußerten am Donnerstag schwere datenschutzrechtliche Bedenken gegen das Anti-Piraterieabkommen: „ACTA bedeutet einen massiven Eingriff in die digitalen Grundrechte. Grundlegende Bürgerrechte wie Meinungsfreiheit, Datenschutz und Privatsphäre werden dadurch in Frage gestellt", hieß es in einer Aussendung der Abgeordneten.

Maier, der auch dem österreichischen Datenschutzrat vorsteht, forderte eine sofortige Befassung des EU-Datenschutzbeauftragten mit ACTA, damit die Stellungnahme sowohl im EU-Parlament wie auch bei der Ratifizierung durch die Mitgliedsstaaten berücksichtigt werden könne.

Die ÖVP-Fraktion im EU-Parlament hat sich laut der Abgeordneten Elisabeth Köstinger noch kein abschließendes Urteil gebildet. Es müsse sichergestellt sein, dass ACTA mit geltendem EU-Recht in Einklang stehe, hieß es gegenüber der futurezone.

"Europäischer Gerichtshof soll prüfen"
Die Grünen lehnen das Abkommen ab und  wollen ACTA vom Europäischen Gerichtshof (EuGH) prüfen lassen. "Wir glauben nicht, dass ACTA mit dem EU-Recht vereinbar ist", sagte die grüne EU-Parlamentarierin Eva Lichtenberger vergangene Woche zur futurezone.

Der fraktionsfreie österreichische EU-Abgeordnete Martin Ehrenhauser bezeichnete die Unterzeichnung des Abkommens am Donnerstag in einer Aussendung als "grob fahrlässig". Es sei Zeit, "einen Schlussstrich unter diesen Irrsinn zu setzen". Auch er fordert, dass vor der Abstimmung des EU-Parlaments ein Gutachten des EuGH eingeholt wird. Eine Prüfung des EuGH könnte den Beschluss des Abkommens auf Jahre verzögern.

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(futurezone) Erstellt am 26.01.2012, 12:00

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