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Safe Harbor 2 EU- und US-Firmen drängen auf neue Datenschutz-Regeln.

Offener Brief an Obama und EU-Staatschefs
Offener Brief an Obama und EU-Staatschefs - Foto: REUTERS/POOL
Nach dem überraschenden Aus des Safe Harbor Abkommens pochen Firmen dies- und jenseits des Atlantiks auf rasche neue Regeln zum Schutz von Daten europäischer Internet-Nutzer.

Dass es nach dem spektakulären Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) eine rasche neue Lösung geben müsse, forderten der europäische Arbeitgeber-Dachverband Business Europe, die US-Handelskammer und andere Verbände in einem am Montag veröffentlichten Brief (PDF) an US-Präsident Barack Obama, EU-Spitzenvertreter und die EU-Staats- und Regierungschefs.

Große Unsicherheit

Das Urteil habe zu großer Unsicherheit geführt, beklagten die Verbände. „Wir loben die laufenden Anstrengungen der Europäischen Kommission und des US-Handelsministeriums, bis zum 31. Januar 2016 eine überarbeitete Safe-Harbor-Vereinbarung zu verhandeln - die Frist wurde von Datenschutzbehörden der (EU-) Mitgliedstaaten gesetzt.“ Mit dem Brief wollen sie ihrer Forderung Nachdruck verleihen, dass die Frist Ende Jänner eingehalten wird.

Das höchste EU-Gericht hatte vor gut drei Monaten die sogenannte Safe- Harbor-Vereinbarung zur unkomplizierten Datenübertragung und -speicherung in den USA gekippt. Dort seien Informationen nicht ausreichend vor dem Zugriff von Behörden und Geheimdiensten geschützt, lautete die Begründung. Der Spruch hat weitreichende Folgen für die Internetwirtschaft. Vor allem kleinere Unternehmen verließen sich bisher darauf, dass eine Datenübermittlung in die USA unbedenklich ist.

(dpa) Erstellt am 18.01.2016, 19:55

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