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Kommission EU will "Recht auf Vergessen" im Internet.

Foto: APA
EU-Kommissarin Viviane Reding will durchsetzen, dass jeder "jederzeit und selbstbestimmt seine persönlichen Daten löschen kann" und auch Unternehmen außerhalb der EU in die Pflicht nehmen. Derzeit gebe es noch zu viele Schlupflöcher im Datenschutz.

Die für Datenschutz zuständige EU-Justizkommissarin Viviane Reding will das „Recht auf Vergessen“ im Internet gegen den Widerstand von Web-Unternehmen durchsetzen. Es gebe beim Datenschutz derzeit noch zu viele „Schlupflöcher“, unter anderem für Unternehmen außerhalb der EU. Die Kommissarin könnte Mitte November womöglich die Datenschutzgruppe „europe-v-facebook“ um den Wiener Jusstudenten Maximilian Schrems treffen. „Es könnte für sie interessant sein, am 16./17. November ist sie in Wien“, hieß es aus dem Umfeld der Kommissarin zur APA.

Auch Unternehmen außerhalb Europas

Die Europäische Kommission will bis Ende Jänner 2012 Vorschläge zur Reform der EU-Datenschutzrichtlinie aus dem Jahr 1995 präsentieren und dabei sollen Verbraucher bessere Kontrolle über ihre Daten erhalten. Künftig werden sich auch Unternehmen außerhalb der Union an die EU-Datenschutzrichtlinien halten müssen. Problematisch sei, dass der Datenschutz in den jeweiligen EU-Staaten „anders interpretiert wird“. Es dürfe keinen „rechtlosen Raum“ geben, betonte Reding am Montagabend nach einem Gespräch mit der deutschen Verbraucherministerin Ilse Aigner.
Die Internetuser sollten „jederzeit und selbstbestimmt ihre persönlichen Daten löschen können, insbesondere die Daten, die sie selbst ins Internet stellen“, so die Meinung der beiden Politikerinnen.

„Unternehmen, die ihre Dienste an europäische Verbraucher richten, sollen direkt dem Europäischen Datenschutzrecht unterliegen.“ Wer sich nicht daran halte, dürfe keine Geschäfte im EU-Binnenmarkt mehr machen, forderten Reding und Aigner. Dies gelte „vor allem für Soziale Netzwerke, deren Nutzer in der EU wohnhaft sind“. Man müsse sicherstellen, dass diese Netzwerke sich „an EU-Recht halten und dass EU-Recht angewendet wird, selbst wenn sich die Anbieter außerhalb der EU befinden“.

70 Prozent der Europäer besorgt

Die beiden Politikerinnen hatten in der Vergangenheit mehrmals Internetunternehmen für ihren laxen Umgang mit Nutzerdaten kritisiert und mehr Schutz für die Verbraucher gefordert.
Laut einer Eurobarometer-Studie vom Juni 2011 sind 70 Prozent der Europäer darüber besorgt, wie Firmen mit ihren Daten umgehen. Rund drei Viertel der Befragten wollen „jederzeit ihre persönlichen Angaben“ im Internet löschen können.

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(APA) Erstellt am 08.11.2011, 07:00

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