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Überwachung Europäische Provider kritisieren Clean IT.

Foto: Screenshot
Die EuroISPA, der Dachverband europäischer Internet Service Providers (ISPs), hat vergangene Woche seine Kritik am europäischen Anti-Terror-Projekt Clean IT in Form eines Briefes an die EU-Kommissarin Cecilia Malmström zum Ausdruck gebracht. Kritisiert wird vor allem, dass Provider zu Hilfssheriffs werden sollen.

Die EU hat mit "Clean IT" vor einiger Zeit ein Projekt gestartet, mit dem "Terrorismus im Internet" bekämpft werden soll. Laut einem geheimen, aber an die Öffentlichkeit gelangten Entwurf , der wie sich mittlerweile herausgestellt hat eine "Ideensammlung" darstellen soll und kein endgültiger Plan sei, sollen dazu künftig alle Internet-Verbindungen überwacht werden dürfen.

Die EuroISPA, bei der auch die ISPA Mitglied ist, hat diesen Entwurf nun in einem Brief an die zuständige EU-Kommissarin Cecilia Malmström stark kritisiert. Man sei skeptisch im Bezug auf die Herangehensweise und die Methoden, wie man Terrorismus online bekämpfen wolle. "Wir stimmen alle zu, dass es illegale Inhalte im Netz gibt und diese runtergenommen werden müssen. Aber wir glauben, dass jede Aktion und Initiative dazu von einem Prozess begleitet werden muss, der ganz klar das Problem identifiziert und analysiert, das adressiert werden soll", heißt es zu Beginn des Briefs.  "Wenn das nicht der Fall ist und kein entsprechender Prozess festgelegt wird, besteht ein beträchtliches Risiko, dass die Internet-Industrie dazu gezwungen wird, schlechte Lösungen für ein schlecht-definiertes Problem einzusetzen."

Harsche Kritik
Clean IT laufe in die "völlig falsche Richtung", so die EuroISPA. Es sei nicht nachgewiesen, dass Internet Service Provider "zusätzliche Maßnahmen" brauchen würden, um gegen terroristische Inhalte im Netz vorzugehen. Wenn man hier "proaktiv" agieren würde, würde das Risiko bestehen, ein Problem zu kreieren, was bisher gar nicht existiert hat, heißt es in dem Brief.

Zudem sei aus dem veröffentlichten Entwurf klar zu erkennen, dass das Clean IT-Projekt nur ein oberflächliches Verständnis darüber hat, wie der Internet-Sektor funktioniert. So gebe es beispielsweise keine Unterscheidung zwischen Hosting- und Zugangsanbietern. Auflagen, illegale Inhalte runterzunehmen seien aber für Zugangsprovider sinnlos.

Hilfssheriffs mit Haftungsrisiko
Internet-Firmen sollen zudem laut dem Entwurf pauschal dazu gedrängt werden, von selbst aktiv zu kontrollieren. Nur im Ausnahmefall soll ein Richter entscheiden. Die EuroISPA kritisiert, dass Provider in die Rolle von Hilfssheriffs gedrängt werden sollen und einem hohen Haftungsrisiko ausgesetzt werden sollen.

Die EuroISPA lehne das Clean IT-Projekt daher aus verschiedenen Gründen ab, heißt es in dem Brief. Der Wunsch nach einer Eliminierung von Anonymität im Netz spielt dabei ebenso eine Rolle wie die vorgeschlagene Implementierung von technischen Maßnahmen, um legale Kommunikation online zu überwachen.

Das nächste Treffen der Clean IT-Projektbeteiligten findet am 5. und 6. November in Wien statt.

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(futurezone) Erstellt am 29.10.2012, 10:30

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