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EU-USA Fluggastdaten: NGOs kritisieren Abkommen.

Foto: Dapd/Daniel Kopatsch
Insgesamt 21 NGOs, darunter auch einige österreichische, sprechen sich in einem Brief, der an alle Abgeordneten des EU-Parlaments geschickt wurde, gegen das Abkommen zur Fluggastdatenweitergabe an die USA aus. Das Abkommen würde die Rechtssicherheit der EU-Bürger nicht verbessern und zudem nicht den Bedingungen, die das EU-Parlament selbst gestellt habe, gerecht werden, heißt es in dem Brief.

Am 13. Dezember steht das Abkommen zur Fluggastdatenweitergabe an die USA auf der Agenda (PDF) des EU-Rats. Das Europäische Parlament soll ebenfalls noch in diesem Jahr eine Entscheidung darüber fällen. Der entsprechende Abkommenstext war bis vor kurzem noch streng geheim und gelangte erst vergangene Woche an die Öffentlichkeit. Eine Analyse des Abkommenstexts ergab, dass sich darin in punkto Datenschutz einige heikle Angaben befinden und dass die Forderungen, die das EU-Parlament im Mai 2010 gestellt hatte, nicht berücksichtigt worden sind. Kritiker sind der Meinung, dass sich die EU-Kommission über den Tisch ziehen hat lassen.

Eine Gruppe von europäischen und US-NGOs, darunter die österreichischen Organisationen vibe!at, nopnr.org, der Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung Österreich, die q/uintessenz und Freedom not Fear Austria, hat sich nun zusammengeschlossen und einen Brief (PDF) an die Abgeordneten des EU-Parlaments geschickt, in dem einige Schlüsselprobleme geschildert werden.

"Das Abkommen verbessert die Rechtssicherheit von EU-Bürgern nicht und es wird den Bedingungen, die vom EU-Parlament gestellt wurden, nicht gerecht", heißt es darin. Zudem werden Reisende nach den EU-Datenschutzrichtlinien unzureichend informiert. Auch gebe es keine Zugriffskontrollen bei Fluggastdaten.

"Unilaterales Abkommen"
Nach Auffassung des Bürgerrechtsaktivisten Edward Hasbrouck, dessen Initiative The Identity Project den Brief ebenfalls unterstützt, ist eines der Probleme, dass das Abkommen zwar bindend für die Europäische Kommission und das Parlament sein wird, jedoch nicht von einer entsprechenden Stelle in der US-Regierung unterzeichnet wird und vor allem nicht vom US-Senat abgesegnet wird. "Es stellt damit ein unilaterales Abkommen, zum Nachteil der europäischen Bürger dar", so die Bürgerrechtsorganisationen im Brief, der von insgesamt 21 Organisationen unterzeichnet worden ist.

Laut Hasbrouck hat das US-Heimatschutzministerium bereits jetzt Zugang zu sämtlichen PNR-Daten, die es haben möchte und zwar über "Computerized Reservation Systems" (CRS). Die PNR-Daten liegen nämlich nicht bei den Fluggesellschaften, sondern landen über die Reservierungssysteme direkt in der globalen Cloud. Das US-Heimatschutzministerium könne darauf über einen "Rootkit-Zugang" zugreifen, erzählte Hasbrouck der futurezone in Wien.

Das verstoße aber gegen das europäische Datenschutzrecht, so Hasbrouck. Die USA weiß das, und möchte die Weitergabe der Passagierdaten über die Buchungssysteme mit dem PNR-Abkommen nun über dieses Abkommen "legalisieren". Das angestrebte Abkommen sei daher eine Art Immunitätsgesetz, um die Unternehmen vor Klagen und dann eventuell folgenden Sanktionen zu schützen.

"Mangel an Informationen"
"Die Debatte über das Abkommen zeigt, dass sowohl bei Politikern als auch bei Bürgern, ein Mangel an Information besteht. Wir haben uns entschlossen diesen Brief zu schreiben, um auf einige Fakten aufmerksam zu machen. Das Abkommen ist unilateral und gibt dem Department of Homeland Security weitreichende Befugnisse, sensitive persönliche Daten zu sammeln und Profile über unschuldige Menschen zu erstellen" erklärte Michael Bauer von vibe!at, der diesen Brief mitinitiiert hat. Die NGOs hoffen nun darauf, dass die EU-Abgeordneten dem Abkommen mehrheitlich nicht zustimmen werden.

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(futurezone) Erstellt am 06.12.2011, 17:00

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