FPÖ-Mandatare verstören mit Internet-Postings

Der antifaschistische Kulturverein „Infoladen Wels" verdächtigt zwei FPÖ-Funktionäre aus dem Innviertel mit rechtsextremem Gedankengut zu sympathisieren. Dem KURIER liegen Screenshots von Facebook-Seiten vor, die das beweisen sollen.
Michael L., FPÖ-Gemeinderat in Aurolzmünster und RFJ-Bezirksobmann von Ried, veröffentlichte am 21. Dezember auf seiner Facebook-Seite einen Auszug aus dem Hitler-Jugend-Gedicht „Sonnenwende", das auch in einem 1938 vom NS-Kriegsverbrecher Baldur von Schirach herausgegebenen Sammelband zu finden ist.

Gedicht und rechtsextreme Band
L. postete die letzte Strophe des Gedichts, in dem es unter anderem heißt: "So wie wir hier stehen: im Kreise zusammen, so sind wir des werdenden Volkes Beginn." Es gibt auch ein Foto, auf dem L. mit einem T-Shirt der rechtsextremen Band „Ad Hominem" zu sehen ist. Ein Lied dieser Gruppe heißt „Auschwitz rules". „Ich hab` nicht gewusst, dass das Gedicht aus der NS-Zeit stammt – und das T-Shirt habe ich mit 17 Jahren gekauft, ohne zu wissen, was dahinter steckt", rechtfertigt sich L. im KURIER-Gespräch. Mit NS-Ideologie wolle er nichts zu tun haben.

"Wirtschaftskrieg"
Der zweite Innviertler Funktionär, der wegen fragwürdiger Internet-Postings nun ins Fadenkreuz des Infoladens geraten ist, ist Fabian W. Der FPÖ-Gemeinderat aus Franking bewertete am 31. Mai 2011 auf seiner Facebook-Seite „Schindlers Liste" als „jüdischen Propagandafilm". Am 19.12.2012 veröffentlichte er ein Bild, auf dem behauptet wird, der „zionistische Weltkongress" hätte den Deutschen am 24. März 1933 den „Wirtschaftskrieg" erklärt – dies sei „die Steilvorlage für die Nazis" gewesen.

Vaterlandsverräterin
Und am 29. 12. 2012 publizierte er ein Foto der deutschen Kanzlerin Angela Merkel, auf dem diese als „Vaterlandsverräterin" bezeichnet wird und einen Davidstern mit der Aufschrift „Zion" auf der Kleidung trägt. „Stimmt, das hab` ich gemacht", bestätigt W. Sein Angebot: „Wenn die Partei jetzt will, dass ich meine Funktionen niederlege, mache ich das auch."

Die Haftung bei derartigen Äußerungen auf Sozialen Netzwerken ist umstritten. "Es existiert kein spezieller Rechtsrahmen für soziale Netzwerke. Vielmehr gilt, dass alles, was außerhalb sozialer Netzwerke verboten ist, auch auf Facebook und Co nicht erlaubt ist", so Rechtsexperte Günter Leissler

Rücktritt am Nachmittag
W. aus Franking (Bezirk Braunau) hat wie angekündigt auf seine Funktionen verzichtet und ist nicht mehr Parteimitglied. Des weiteren verzichtet er auf sein Amt als Gemeinderat. Das teilten die Freiheitlichen am Mittwochnachmittag mit. Landesparteichef Manfred Haimbuchner distanzierte sich von den Einträgen, von mehreren Seiten wird sein Rücktritt gefordert.

„Wenn eine Straftat vorliegt, muss dem nachgegangen werden“, so Haimbuchner. Die Postings würden nicht der Meinung der Partei entsprechen. Allerdings habe er andere Dinge zu tun, als sich mit Facebook zu beschäftigen, und tue das auch nicht. Jeder sei für sich selbst verantwortlich, erklärte der FPÖ-Landeschef. „Anschüttungen“ dieser Art kenne man bei den Freiheitlichen, schließlich befinde man sich im Vorwahlkampf.

Rücktrittsforderung an FPÖ OÖ-Chef
Das Mauthausen Komitee und das OÖ. Netzwerk gegen Rassismus und Rechtsextremismus orten „übelste Nazi-Propaganda von FPÖ-Funktionären“. Auch LH Josef Pühringer (V) müsse klare Worte finden und könne nicht so tun, als ginge ihn „der braune Sumpf hinter einem Regierungsmitglied“ nichts an. Die Sozialistische Jugend verlangt ebenfalls Haimbuchners Rücktritt.

„Wer solche Skandale in seiner Partei nicht abstellen kann oder noch ärger, vielleicht gar nicht will, ist als Landesregierungsmitglied völlig untragbar“, so SJ-Bundesvorsitzender Wolfgang Moitzi und seine oberösterreichische Amtskollegin Fiona Kaiser - sie ist auch stellvertretende Landesparteichefin. Die Grüne Menschenrechtssprecherin Maria Buchmayr appellierte an Haimbuchner, „merkbar gegen die rechten Ausritte in seiner Partei vorzugehen“.

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