Frankreich: Strafe für Nutzer von Terrorseiten

Die Ankündigung klingt markig: Der französische Staatspräsident Nicolas Sarkozy will nach der Mordserie von Toulouse schärfer gegen Hasspropaganda im Internet vorgehen. Nicht nur die Macher von Terror-Websites, sondern auch die Besucher solcher Angebote sollen bestraft werden. Wie der Politiker und Wahlkämpfer das umsetzen will, hat er jedoch nicht gesagt. Die technischen Hürden sind hoch.

Beim Kampf gegen Terror-Propaganda müssten die französischen Ermittler zunächst identifizieren, welche Seiten gegen das Gesetz verstoßen. Wenn diese auf einem Server in Frankreich liegen, könnten sie sogleich eine Löschung veranlassen. Falls nicht, müssten die Behörden die Seiten auf eine Negativliste setzen und diese an die Internet-Anbieter weitergeben.

Blacklists
„Der Provider müsste bei jeder Anfrage prüfen, ob die von einem Nutzer aufgerufene Seite auf der Blacklist steht“, erklärt Michael Rotert, Vorstandschef des Verbandes der Internetwirtschaft Eco. Dann könnte das Unternehmen entweder die Seite blockieren oder die IP-Adresse speichern, von der die Anfrage kam.

Rotert warnt: Um ein solches System umzusetzen, müssten die Provider eine aufwendige Filter- und Überwachungsinfrastruktur installieren, deren Einrichtung sich „nicht in einem halben Jahr“ machen lasse. Die französische Aufsichtsbehörde Hadopi, die gegen Urheberrechtsverletzungen im Internet vorgeht, könnte nach Roterts Einschätzung dabei eine Rolle spielen.

Leicht umgehbar
Hundertprozentige Sicherheit böte ein solches System allerdings nicht, sagt Rotert. Technisch kundige Nutzer könnten die Mechanismen ohne großen Aufwand umgehen - etwa indem sie über Proxy-Server ins Netz gehen, die die eigene IP-Adresse verschleiern. Solche Software ist nicht illegal und wird sogar von deutschen Hochschulen wie der Technischen Universität Dresden gefördert.

Nach Ansicht von Rotert bleiben auch viele rechtliche Fragen offen. Wer entscheidet etwa, was terroristische Hetze ist - oder noch als freie Meinungsäußerung durchgeht? Was ist, wenn sich mehrere Nutzer einen Rechner teilen oder wenn sich jemand vertippt oder auf einen Link klickt, ohne zu wissen, was sich dahinter verbirgt? „Ist man dann schon kriminell?“, fragt Rotert.

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