Frankreich will USA bei Wirtschaftsspionage übertrumpfen

Frankreich sollte Handelsministerin Nicole Bricq zufolge bei der Wirtschaftsspionage besser werden und die USA übertrumpfen anstatt sich über die Überwachung von Telefonaten zu beschweren. „Wirtschaftsspionage ist eine Realität“, sagte die Ministerin der Nachrichtenagentur Reuters am Dienstag. „Da nützt kein Jammern. Ich denke, wir müssen besser sein und besser organisiert.“ Berichte, dass die USA massenhaft Telefonate und E-Mails ihrer europäischen Partner ausgespäht haben, haben zu diplomatischen Verwerfungen geführt. Frankreich bestellte den US-Botschafter ein. Nachdem bekannt wurde, dass auch das Handy von Bundeskanzlerin Angela Merkel überwacht wurde, tat dies auch Deutschland.

Teil des Geschäfts

Bricq stellte klar, dass sie das Ausspähen von Regierungschefs befreundeter Länder nicht entschuldigen wolle. Information im Wirtschaftsbereich zu sammeln, sei aber Teil von Handelskämpfen. „Wir müssen besser sein als die Deutschen, die Briten und die Amerikaner“, sagte die Ministerin. Trotz der mutmaßlichen Abhöraktion des US-Geheimdienstes NSA gebe es keinen Grund, die Verhandlungen über ein transatlantisches Wirtschaftsabkommen mit den USA abzubrechen. Ihr sei kein EU-Land bekannt, das dies wolle. Die EU müsse ihren Datenschutz aber verstärken. Dazu gehörten Einschränkung beim Austausch von in Europa gesammelten Daten mit nicht-europäischen Staaten durch beispielsweise Facebook oder Google.