Frequenzauktion: Gericht lehnt Beschwerde von T-Mobile ab

Die Auktion der LTE-Frequenzen in Österreich muss nicht wiederholt werden. Der zuständige Verwaltungsgerichtshof hat am Donnerstag bekannt gegeben, dass eine Beschwerde von T-Mobile über die Rechtmäßigkeit der ersten Auktion als unbegründet abgewiesen wird, wie T-Mobile gegenüber der futurezone bestätigte. Dass die umstrittene Auktion zu wesentlich höheren Gebührten führte, als die Netzbetreiber erwartet hatten, mache sie demnach nicht rechtswidrig.

"Wir bedauern natürlich diese Entscheidung. Jedoch haben wir schon bei Einbringung unserer Beschwerde betont, dass wir zwar mit dem Umfang der ersteigerten Frequenzen zufrieden sind, nicht jedoch mit den exorbitanten Lizenzgebühren, die aus unserer Sicht aufgrund gravierender Verfahrensmängel zustande gekommen sind", kommentierte T-Mobile CEO Andreas Bierwirth die Entscheidung in einer Aussendung.

"Undurchsichtig"

T-Mobile hatte Ende November 2013 Beschwerde eingelegt und angegeben, dass die Auktion undurchsichtig gewesen sei und einzig auf eine Maximierung der Erlöse ausgelegt war. Demnach "nötige es alle Unternehmen dazu, zum Schutz ihrer bisherigen Investitionen in Österreich Gebote bis zur Höhe des Unternehmenswerts abzugeben, und nicht nur für den angemessenen Marktwert der jeweiligen Frequenzen, wie es das Telekommunikationgesetz vorsieht", so Bierwirth im November. Konkurrent Drei legte eine ähnliche Beschwerde ein, zog sie aber im Sommer zurück, gab jedoch gleichzeitig an, dass man mit dem Verfahren dennoch nicht zufrieden sei. "Wir sind nach wie vor überzeugt, dass das Auktionsverfahren formal und inhaltlich rechtswidrig war", so Drei-CEO Jan Trionow damals.

Teure Frequenzen

Die Versteigerung der Frequenzen in Österreich zählte gemessen an der Einwohnerzahl zu den teuersten in Europa, insgesamt flossen rund zwei Milliarden Euro an den Staat. Der Marktführer A1 hat dabei rund eine Milliarde Euro ausgegeben, T-Mobile zahlte 654 Millionen Euro und Drei 330 Millionen. "Die österreichischen Frequenznutzungsentgelte sind und bleiben absoluter EU-Rekord. Sie betragen mehr als das Fünffache als in Deutschland und das Vierfache der Schweizer Entgelte. Da diese enorme Belastung die Investitionsfähigkeit der Telekom-Industrie in Österreich gefährdet, haben wir uns seinerzeit trotz positiver Frequenzausstattung zur Beschwerde wegen Verfahrensmängel entschlossen", so Bierwirth am Donnerstag. T-Mobile erhoffte sich durch die Beschwerde auch einen Zahlungsaufschub für die Frequenzgebühren, jener wurde dem Unternehmen jedoch verwehrt.

Breitbandförderung

Nun hofft T-Mobile auf die Breitbandförderung, die aus den Einnahmen der Auktion finanziert werden soll. Nachdem mit dieser Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs die Regierung Rechtssicherheit hat, erwarten wir eine rasche Umsetzung der Breitbandförderung", erklärte Bierwirth weiter. Derzeit werde die Versorgungslage erhoben, so Stöger. 30 Prozent der Bevölkerung würden ohne Förderungen nicht mit schnellem Internet versorgt. Ob auf Festnetz oder Mobilfunk gesetzt wird, hänge davon ab, wie das Ziel - 100 Mbit/s bis 2020 - am besten erfüllt werden kann. Im Vordergrund stehe ein technologieneutraler Internetausbau, bekräftigte Stöger. Dieser könne mit der Rechtssicherheit im Rücken nun starten.

Auch die Regulierungsbehörde RTR misst der VwGH-Entscheidung hohe Bedeutung zu. Das Urteil räume nicht nur alle Zweifel an der Auktion aus, sie sorge auch für Klarheit bei zukünftigen Frequenzvergabeverfahren, meint RTR-Chef Johannes Gungl. „Das Erkenntnis gibt auf viele Fragen, die uns von Telekombetreibern in der Vergangenheit immer wieder gestellt wurden, eindeutige Antworten“, so Gungl. Er kündigte an, im Mai 2015 die Versorgungsauflagen aus der Versteigerung zu überprüfen.

Positive Reaktionen

Mit Ausnahme von T-Mobile gab es auf die Entscheidung der VwGH-Richter heute auch sonst nur positive Reaktionen. Die ÖVP-Telekomsprecherin Eva-Maria Himmelbauer begrüßte das Urteil. Für die Grünen kommt der Breitbandausbau endlich auf Schiene. Für die Wirtschaftskammer (WKÖ) und den Fachverband der Elektro- und Elektronikindustrie (FEEI) steht der Freigabe der Gelder nichts mehr im Weg. Tele2-Chef Alfred Puftisch sieht die letzte Hürde gefallen. Die Internetoffensive Österreich fordert einen Ausschreibungsstart im ersten Quartal 2015. Ihr Vizepräsident, Telekom-Austria-Chef Hannes Ametsreiter, erneuerte das Versprechen der Branche, jeden Fördereuro zu verdoppeln. Die Telekom-Zulieferer wie Alcatel, Ericsson, Huawei, NSN und ZTE stehen jedenfalls schon in der Startlöchern.

Ursprünglich hatte sich neben T-Mobile auch „Drei“, die Österreich-Tochter des Hongkonger Mischkonzerns Hutchison, gegen die teure Frequenz-Versteigerung zur Wehr gesetzt. „Drei“ zog seine Beschwerde aber im Juni zurück. Die Rahmenbedingungen hätten sich geändert, hieß es damals. Die Politik hatte in der Zwischenzeit den Weg für die Breitbandmilliarde freigemacht. Weitere Beschwerden gegen diese Frequenzzuteilung sind damit nicht mehr anhängig. „Drei-“-Chef Jan Trionow forderte heute eine zeitnahe Bekanntgabe der Förderrichtlinien.