Geheimer Befehl zur Internet-Überwachung
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Obwohl per Abhörgesetz eigentlich verboten, dürfen Internet Service Provider Daten von private Internet-Anschlüsse an Behörden zu Überwachungszwecken herausgeben. Die Basis dafür ist eine Anordnung des Justizministeriums, durch die das Abhörgesetz umgangen werden kann. Das geht aus internen Dokumenten hervor, die der Bürgerrechtsorganisation Electronic Privacy Information Center (EPIC) in die Hände gelegt wurden.
Die Dokumente umfassen mehr als 1000 Seiten, herausgegeben aufgrund des sogenannten Freedom of Information Act (FOIA)-Gesetzes. "Das Justizministerium hilft privaten Unternehmen, das Abhörgesetz zu umgehen", erklärt Marc Rotenberg gegenüber CNET. "Die Alarmglocken sollten laut schrillen."
Aus den Dokumenten geht außerdem hervor, dass die National Security Agency (NSA) sowie das Verteidigungsministerium massiv darin involviert gewesen seien, diese geheime, legale Autorisation durchzuboxen. NSA-Direktor Keith Alexander sei darin persönlich involviert gewesen, heißt es im CNET-Bericht. Die Anwälte des Justizministeriums segneten das Ganze formell ab.
Internet Service Provider bekommen dadurch eine rechtliche Immunität, gegen das Abhör-Gesetz verstoßen zu dürfen und die Daten an die Regierungseinrichtungen herauszurücken. Das umstrittene Cybersecurity-Gesetz CISPA würde dies lediglich formell legalisieren.
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