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EU-Parlament Gemeinsame Regulierung von Online-Glücksspiel.

Das EU-Parlament hat sich mit breiter Mehrheit in einer Resolution am Dienstag für eine stärkere europäische Koordinierung und gemeinsame Standards der Regulierung von Online-Glücksspielen ausgesprochen.

In der Resolution werden neben der verstärkten Zusammenarbeit der EU-Staaten auch gemeinsame Standards für den Verbraucherschutz und die Verbrechensbekämpfung angeregt. Außerdem sollen Kinder in den Online-Gamblingmärkten besser geschützt werden, heißt es in einer Mitteilung des EU-Parlaments.Rechtlich bindend ist die Willensäußerung natürlich nicht, das Parlament spielte den Ball an die EU-Kommission zurück.

Rund zehn Prozent aller Glücksspiele mit einem Marktvolumen von mehr als zehn Milliarden Euro laufen im Internet ab. Zuletzt hatten private Online-Glücksspielanbieter wie der österreichische-britische Konzern bwin.party von der EU-Kommission mehr Tempo bei der Regulierung des Internet-Zockens verlangt. Bisher hat der Widerstand der EU-Staaten und der staatlichen Lotterien, die gegen die Liberalisierung von Glücksspiel sind, EU-weite Regelungen verhindert.

"Starkes Signal an die Kommission"
Dazu erklärte der liberale Berichterstatter Jürgen Creutzmann, die Staaten allein könnten die Probleme nicht lösen. „Leider lehnen viele Länder eine europäische Initiative ab, weil sie ihre Glücksspielmonopole in Gefahr sehen“. Mit dem klaren Abstimmungsergebnis des EU-Parlaments in Straßburg werde aber ein starkes Signal an die Kommission gesendet. Es sei auch positiv, dass EU-Binnenmarktkommissar Michel Barnier einen Aktionsplan mit EU-weiten Mindeststandards für den Verbraucherschutz 2012 angekündigt habe.

Gleichzeitig soll das grenzüberschreitende Angebot von Online-Glücksspielen erleichtert werden. Einheitliche Qualitätsstandards für nationale Lizenzierungsmodelle würden einen wichtigen Beitrag zu mehr Transparenz, Wettbewerbsgleichheit und Rechtssicherheit leisten. Außerdem könnten unnötige bürokratische Hürden für das grenzüberschreitende Angebot von Glücksspielen im Binnenmarkt abgebaut werden, sagte Creutzmann.

Die privaten Anbieter rechnen damit, dass bei einer Legalisierung des Online-Glücksspiels in den USA amerikanische Anbieter in den nächsten ein bis zwei Jahren nach Europa drängen werden. Auch der US-Internetkonzern Google ändere derzeit seine Geschäftsbedingungen, um Werbung für Glücksspiel und Sportwetten zuzulassen. Der Wettbewerb für die derzeit weltweit dominierenden europäischen Anbieter könnte sich dann deutlich verschärfen, so der Branchenverband European Gaming and Betting Association (EGBA), dem auch bwin.party angehört.

(apa) Erstellt am 15.11.2011, 14:00

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