Generalbundesanwalt ermittelt wegen BND-Spionage-Affäre
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Eine neue Spionage-Affäre im Zusammenspiel zwischen dem deutschen Bundesnachrichtendienst (BND) und der amerikanischen NSA ist zum Fall für den deutschen Generalbundesanwalt geworden. "Der Generalbundesanwalt ermittelt", sagte der Vorsitzende des NSA-Untersuchungsausschusses im Bundestag, Patrick Sensburg, am Freitag im ARD-"Morgenmagazin".
Der Generalbundesanwalt habe auch Akteneinsicht in die Protokolle des Untersuchungsausschusses erbeten. "Wir werden ihm das natürlich gewähren, weil wir ein gemeinsames Interesse haben, die Sachverhalte aufzuklären", sagte der CDU-Politiker.
Im Auftrag der NSA
Am Donnerstag war bekannt geworden, dass der BND für die NSA gezielt die Kommunikation europäischer Unternehmen und Politiker ausgehorcht haben soll. Betroffen sein sollen etwa der Rüstungskonzern EADS, der Hubschrauberhersteller Eurocopter und französische Behörden.
Die deutsche Regierung forderte vom BND volle Aufklärung. Bei dem Dienst seien "technische und organisatorische Defizite" ausgemacht worden, sagte Regierungssprecher Steffen Seibert. "Das Bundeskanzleramt hat unverzüglich Weisung erteilt, diese zu beheben."
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