Gläserner Staat: Petition für Transparenzgesetz
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Die unabhängige Kampagne für Informationsfreiheit in Österreich wurde vom ehemaligen Profil-Journalisten Josef Barth und dem Anti-Korruptionsexperten Hubert Sickinger bereits vor einigen Monaten gegründet. Nun startete auf der Plattform Transparenzgesetz.at am Donnerstag offiziell die Petition, bei der Unterstützer für das Anliegen "Gläserner Staat statt gläserne Bürger" und die Abschaffung des Amtsgeheimnisses unterzeichnen können. "Österreich ist kein Land, das sich durch besondere Politik- und Verwaltungstransparenz auszeichnet. Österreich ist auch das einzige Land der einstigen EU-15, in dem das Amtsgeheimnis noch in der Verfassung steht", kritisiert die Initiative.
Unterstützung gesucht
"Im ersten Schritt ist uns wichtig, so viele Unterstützer wie möglich zusammen zu bringen. Mehr als 1.000 Unterstützerinnen und Unterstützer in den ersten 24 Stunden - das hat uns unheimlich gefreut", sagt Josef Barth zur futurezone. Das Feedback sei gewaltig. "Je mehr unterschreiben, desto besser. Und je früher man unterschreibt, desto besser." Das Unterzeichnen wird den Unterstützern leicht gemacht und ist nach dem Ausfüllen von Name und E-Mailadresse in weniger als einer Minute erledigt. Danach erhalten die Unterstützer eine Dankes-E-Mail, in der auch darum gebeten wird, die Aktion auf Social-Media-Plattformen wie Facebook und Twitter zu bewerben.
Transparenzgesetz.at verfolgt im Wesentlichen zwei Anliegen: Einerseits will die Bürgerinitiative "ein umfassendes Recht auf Information und Einsicht in die Akten der Verwaltung" erreichen. Darüber hinaus spricht man sich für eine Veröffentlichungspflicht für Behörden aus. "Behörden sollen Verträge, Dokumente und Daten von sich aus online stellen, veröffentlicht in einem zentralen Informationsregister, kontrolliert von einem unabhängigen Beauftragten für Informationsfreiheit und Datenschutz", heißt es auf der Webseite.
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Erster Schritt
"Es geht darum, ein Zeichen zu setzen und öffentlich aufzuzeigen, dass es viele Menschen gibt, die es an der Zeit finden, dass sich hier endlich was ändert", sagt Barth. Die Petition sei nur der erste Schritt, dem weitere folgen sollen. "Wichtig ist, dass das Thema auf die Agenda kommt. Und zwar ganz oben", so der Initiator. Im bestmöglichen Fall werde Österreich "endlich diese Anomalie namens Amtsgeheimnis abschaffen" und ein Transparenzgesetz nach Hamburger Vorbild (siehe) einführen, sagt Barth. "Österreich sollte doch ein offener demokratischer Staat sein, in dem Information ein Recht ist, und keine Gnade." In mehr als 80 anderen Ländern sind solche Informationsfreiheitsrechte längst Standard. In den USA beispielsweise gilt der "Freedom of Information Act" (FOIA) bereits seit 50 Jahren.
Geht man vom schlechtestmöglichen Fall aus, so rechnet Barth damit, dass es wieder einmal eine "österreichische Lösung" geben wird. "Sprich: eine Mogelpackung, bei der außen zwar wieder groß Transparenz draufsteht, aber nur halbherzige Lösung drin ist", sagt Barth.
Politik zeigt erste Reaktionen
Dass die Bürgerinitiative mit ihrem Anliegen nach einem Transparenzgesetz nicht alleine dasteht, zeigt nicht nur der rege Zulauf, den die Petition bereits nach kürzester Zeit gefunden hat. Auch von einzelnen Parteien werden nun ähnliche Forderungen formuliert. Die Grünen etwa sprachen sich erst vergangene Woche ebenfalls für die Umsetzung eines Informationsfreiheitsgesetzes, Open Data und ein Ende des Amtsgeheimnisses aus (siehe futurezone-Bericht hier).
Auch die Piraten haben schon derlei Anliegen geäußert. In einer aktuellen Presseaussendung begrüßen sie den Anklang, den die Petition von Transparenzgesetz.at findet. "Am 13. Jänner haben die Piraten einen detaillierten Entwurf für ein Transparenzgesetz vorgelegt, der derzeit durch den öffentlich einsehbaren Online-Abstimmungsprozess der Partei läuft", heißt es weiter. „Politik und Verwaltung dürfen nicht länger im Verborgenen agieren. "Transparenz muss die Regel sein – und zwar nicht nur auf Bitten von Bürgerinnen und Bürgern, sondern als Bringschuld der Verwaltung", sagt Christopher Clay, Mitglied im Bundesvorstand der Piraten.
Unabhängig
Die Initiatoren von Transparenzgesetz.at begrüßen es, dass das Thema nun langsam auch von Parteienseite aufgegriffen wird, legen aber Wert auf ihre Unabhängigkeit. "Informationsfreiheit ist ein Bürgerrecht, das jedem zusteht, insofern finden wir es wichtig das als unabhängige Initiative zu vertreten", sagt Barth. "Um jedem Bürger, unabhängig von seiner sonstigen Weltanschauung, die Möglichkeit zu geben das zu unterstützen."
Die Parteien hätten seit 1929 Zeit gehabt, das Amtsgeheimnis abzuschaffen, denn so lange gibt es dieses schon. "Es ist schön, wenn sie das Thema nun für sich entdecken, die einen früher als die anderen. Und dort wo sie das Sagen haben, dann auch wirklich etwas ändern. Je mehr, desto besser - solange sie es wirklich ehrlich meinen und keine Hintertüren offen lassen", so Barth.
Auf Seiten der regierenden Großparteien wurde bislang noch keine Zustimmung zu dem geforderten Transparenzgesetz signalisiert.
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