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Transparency Report

Google verschärft Regeln für US-Behörden

Der Suchmaschinenkonzern Google hat seinen halbjährlichen Transparency Report veröffentlicht, in dem die Zahl von Anträgen von Behörden bei Google festgehalten werden. Dabei ist die Zahl zwar nicht zurückgegangen, Google gab jedoch bekannt, dass man nun von US-Behörden Durchsuchungsbefehle für die Anforderung von Clouddaten fordert. Zuletzt stand Google unter Kritik, da zwei Drittel der weitergegebenen Nutzerdaten ohne Durchsuchungsbefehl ausgehändigt wurden.

Im Recht
Damit waren die Behörden bislang auch im Recht. Der Electronic Communications Privacy Act ermöglicht US-Behörden den Zugriff auf derartige Daten ohne Durchsuchungsbefehl, wenn sie sich bereits länger als 180 Tage auf den Servern von Google befinden. Google schränkt dieses Privileg nun eigenmächtig ein. Der Google-Sprecher Chris Gaither sagte gegenüber Wired, dass man sich auf den vierten Verfassungszusatz berufe, der unrechtmäßige Durchsuchungen verbietet.

Google kooperiert nicht
Eine gerichtliche Auseinandersetzung möchten die US-Behörden offenbar vermeiden, da das 1986 verabschiedete Gesetz bereits mehrmals vor Gericht unter Beschuss geraten ist. Dennoch konnte die Maßnahme von Google nicht verhindern, dass die USA weiterhin auf Rang Eins der meisten Nutzeranfragen zu finden ist. Direkt dahinter finden sich Indien, Deutschland, Großbritannien sowie Brasilien. Dabei ist auffällig, dass vor allem in großen Nationen die Zahl der bewilligten Gesuche deutlich zurückgegangen ist. In Deutschland wurde zum Beispiel nur mehr 42 Prozent der Gesuche entsprochen. Zwei Jahre davor waren es noch rund 76 Prozent.

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