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Debatte "Grundproblem hinter ACTA ist das Urheberrecht".

Foto: Yves Herman, reuters
Nachdem das umstrittene Handelsabkommen ACTA (kurz für Anti-Counterfeiting Trade Agreeement) dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) zur Prüfung vorgelegt wird und vorerst auf Eis liegt, fordern österreichische Internet-Nutzer, Provider und Konsumentenschützer eine breit angelegte Debatte über das Urheberrecht.

Die öffentliche Diskussion der letzten Wochen um das umstrittene ACTA-Abkommen habe die Notwendigkeit einer breiten gesellschaftlichen Debatte zu einem modernen Urheberrecht gezeigt, heißt es in einer gemeinsamen Aussendung der Initiative für Netzfreiheit und dem Verein für Internet-Benutzer Österreichs, vibe.at, vom Donnerstag.

Die Netzaktivisten rufen deshalb zu einem breiten gesellschaftlichen Diskurs über ein modernes Urheberrecht und zeitgemäße Vergütungsmodelle auf. "Das Moratorium durch die Prüfung von ACTA durch den Europäischen Gerichtshof muss jetzt genutzt werden, um neue Modelle für ein zeitgemäßes Urheberrecht zu entwickeln", so Thomas Lohninger im Namen der beiden Organisationen. Das Internet dürfe nicht den finanziellen Partikularinteressen der Verwertungsindustrie untergeordnet werden.

"Eindeutig veraltetes Urheberrecht"
Auch der Verband der österreichischen Internet-Anbieter (ISPA) fordert eine solche Debatte. „Eine der Ursachen, warum ACTA diese enorme Entrüstung hervorgerufen hat, ist eindeutig das veraltete Urheberrecht“, teilte der neue ISPA-Generalsekretär Maximillian Schubert ebenfalls am Donnerstag in einer Aussendung mit. Das Grundproblem hinter ACTA sei das Urheberrecht.

„Wir müssen den Schwung, den die Anti-ACTA-Bewegung gebracht hat, nutzen, um das Urheberrecht internetfit zu machen“, so Schubert: "„Wir brauchen klare, zeitgemäße und ausgewogene Regelungen für den Konsum, den Vertrieb und die Nutzung von Musik, Film oder anderen Kunstformen im Internet."

"ACTA - Was jetzt?"
Der Verband hat vor kurzem auch ein Video veröffentlicht, in dem die Auswirkungen des Abkommens auf Internet-Anbieter thematisiert werden. Am 29. März lädt die Interessensvertretung der österreichischen Internet-Wirtschaft auch zur Diskussionsveranstaltung "ACTA - Was jetzt?", bei der im Media Tower in der Wiener Taborstraße Internet-Nutzer und Verwertungsindustrie erörtern wollen, welche Konsequenzen sich aus ACTA und den Protesten gegen das Abkommen ergeben.

„Die Proteste um ACTA tragen erste Früchte. Nun müssen wir daran arbeiten, dass die Aufmerksamkeit, die ACTA auf netzpolitische Themen lenkt, auch nachhaltig etwas bewirkt", so Schubert.

Arbeiterkammer: Zivilgesellschaft einbinden
Auch die Arbeiterkammer (AK) sprach sich am Donnerstag für für eine Urheberrechtsdebatte aus: "Jetzt muss diskutiert und nicht abgewartet werden", forderte Silvia Angelo, Leiterin der Abteilung Wirtschaftspolitik der AK Wien.

"Die Widersprüche zwischen dem Urheberrecht und den Rechten der Konsumenten nehmen in der digitalen Welt immer stärker zu", so Angelo. Nicht nur das europäische sondern auch das österreichische Parlament müss sich vor der EuGH Entscheidung mit dem Thema Urheberrecht befassen und die Zivilgesellschaft in die Gespräche einbinden.

Rufe nach einer Modernisierung des Urheberrechtes kamen am Donnerstag auch aus der SPÖ. Kultursprecherin Sonja Ablinger und Kreativwirtschaftssprecherin Elisabeth Hakel traten für einen "intensiven Diskurs" über das Urheberrecht "auf breiter Basis" ein: "Letztendlich sind diese Themen politische Zukunftsfragen, die nicht ausschließlich auf juristischer Ebene abgehandelt werden können“, so die SPÖ-Abgeordneten.

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(futurezone) Erstellt am 01.03.2012, 11:05

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