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Vorratsdatenspeicherung Handy-Daten offenbaren halbes Lebensjahr.

Foto: Zeit Online, Jakob Steinschaden
Der deutsche Grün-Politiker Malte Spitz testete die Vorratsdatenspeicherung am eigenen Leib und veröffentlichte persönliche Handy- und Bewegungsdaten aus sechs Monaten im Internet. Er sieht Bürger unter "Generalverdacht". Die österreichische Politikerin Gabriela Moser will es ihm jetzt gleichtun.

Montag, 31. August 2009: Der Berliner Malte Spitz bewegt sich am Vormittag durchs Stadtzentrum, nimmt gegen elf Uhr einen Zug über Leipzig nach Erlangen und verbringt dort die Nacht. Am nächsten Tag geht es weiter nach München, spät in der Nacht mit dem Flugzeug zurück nach Berlin. Insgesamt hat er an den beiden Tagen 19 Anrufe bekommen, 67 Mal hat er selbst jemanden angerufen. Nebenbei hat Spitz 53 SMS geschrieben und 55 erhalten. Sein Handy, offensichtlich ein Smartphone, war während des München-Ausflugs nur fünf Stunden offline, den Rest der Zeit bestand eine Internetverbindung.

Was er in Erlangen und München gemacht hat, verrät die Webseite von Spitz`s Arbeit (er ist Bundesvorstandsmitglied der deutschen Grünen) und sein persönlicher Twitter-Account: In Erlangen referierte er zum Thema “Internetzensur”, in München traf er sich im Biergarten “Das Kloster” mit Unbekannten.

Erzwungene Transparenz
Was das Ergebnis detektivischer Kleinarbeit sein könnte, ist tatsächlich für jeden Neugierigen unter http://www.zeit.de/datenschutz/malte-spitz-vorratsdaten abrufbar. Die Webseite ist ein Projekt von Zeit Online und den Deutschen Grünen. Mit der detaillierten Offenlegung von Malte Spitz`s Handydaten wollen sie auf die Schattenseiten der Vorratsdatenspeicherung aufmerksam machen.

“Ich wollte kontrollieren, was aus diesen Daten herauslesbar ist”, sagt Spitz. Deswegen forderte er bei seinem Mobilfunker T-Mobile, der gemäß deutschem Recht Verbindungs- und Bewegungsdaten seiner Kunden sechs Monate lang aufbewahrt, jene Daten an, die ihn persönlich betreffen. “Es gab Widerstand, die gesamten Daten herauszugeben”, so der Grün-Politiker. Erst nach einer Klage und einer außergerichtlichen Einigung hätte er die insgesamt 35.800 Zeilen an Vorratsdaten aus sechs Monaten ausgehändigt bekommen.

Verknüpfung mit anderen Infos
Im Schnitt wurden etwa 200 Einzelinformationen pro Tag über Spitz`s Handy-Nutzung gesammelt. Protokolliert wurden Telefonate, SMS sowie Internetverbindungen. “Handys sind permanent online und senden deswegen permanent Informationen”, sagt Spitz. Daraus konnten die genauen Wege errechnet werden, die er im Zeitraum zurücklegte. Nicht gespeichert werden Inhalte von Telefonaten, SMS oder Webseiten - was aber gar nicht notwendig sei. “Die Verkehrsdaten einer Person reichen, um sein Sozialverhalten festzustellen”, sagt Spitz. “Man kann so ein komplettes Leben darstellen.”

Außerdem könne man - wie in dem Experiment auch gezeigt wurde - die Bewegungsdaten mit anderen, öffentlich zugänglichen Informationen aus dem Internet verknüpfen, etwa von Tweets bei Twitter, Statusmeldungen bei Facebook oder Einträgen auf Webseiten.

“Kunden der Mobilfunker zahlen eigene Überwachung”
“Das machte mir klar: 82 Millionen Bürger stehen unter Generalverdacht”, sagt Spitz über die Vorratsdatenspeicherung in Deutschland. Mehrwert hätte sie aus seiner Sicht keinen, so wäre etwa der erhoffte Anstieg der Aufklärungsrate bei Verbrechen - wie auch in Tschechien - ausgeblieben.

Auch der österreichische Grünen-Justizsprecher Albert Steinhauser sieht im geplanten Einstieg Österreichs in die Vorratsdatenspeicherung eine “Spitzelgesetzgebung” und zudem einen Verstoß gegen Artikel 8 der Menschenrechtskonvention (“Recht auf Achtung des Privat- und Familienlebens”). Außerdem würden die Mehrkosten der Datenspeicherung, die den Mobilfunkern entstehe, auf die Konsumenten abgewälzt werden, die Grünen erwarten einen Preisanstieg bei Tarifen von bis zu zehn Prozent. “Die Kunden der Mobilfunker zahlen dann für ihre eigene Überwachung”, so Steinhauser.

Seine Partei fordert die Regierung jetzt auf, die EU-Richtlinie nicht umzusetzen und lieber Strafzahlungen in Kauf zu nehmen. Auch das moderate “Quick Freeze”-Vorgehen - es wird nur punktuell auf Verdacht gespeichert - ist den Grünen zu viel - auch wenn es nur “ein Hundertstel” der Komplettspeicherung kosten würde.

Um die Problematik der Vorratsdatenspeicherung greifbarer zu machen, will Grünen-Infratsruktursprecherin Gabriela Moser dem Beispiel von Malte Spitz folgen und ihre Handy-Daten ebenfalls im Internet veröffentlichen.

Veranstaltungstipp: Der Wiener Datenschutz-Verein "quintessenz" lädt heute Abend zur Veranstaltung "q/talk - every step you take". Grün-Politiker Malte Spitz wird über seinen Selbstversuch und die Vorratsdatenspeicherung in Deutschland referieren. Die Eckdaten:

Di, 22. März 2011, 19.00 (Einlass 18.00). Ort: Depot, Breite Gasse 3, 1070 Wien.

(futurezone) Erstellt am 22.03.2011, 14:00

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