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Reaktionen aus Österreich Heimischer Geheimdienst in Kontakt mit NSA.

Foto: Benjamin Haas/Fotolia
Vor beinahe einer Woche wurde bekannt, dass der US-Geheimdienst NSA Internet- und Telefondaten von EU-Bürgern und damit auch Österreichern überwacht. In Österreich soll es zudem laut einem Insider eine Sicherheitsbehörde geben, die "in direktem Kontakt" mit der NSA steht.

Geheimdokumenten zufolge soll der US-Geheimdienst einen direkten Zugang zu den Computersystemen von neun führenden Internet-Konzerne wie Facebook, Google oder Microsoft haben und darüber auf private E-Mails, Fotos, Videos, Dokumente und Audio-Dateien zugreifen können. Mittlerweile wurde zudem bekannt , dass auch Belgien und die Niederlande auf PRISM zugreifen dürfen. Hier stellt sich die Frage, ob dies auch für Österreich gilt bzw. ob österreichische Behörden von PRISM profitieren.

Aus Insider-Quellen erfuhr die futurezone, dass es in Österreich eine Stelle geben soll, die in "direkter Kommunikation mit der NSA" steht. Dabei soll es sich laut dem Informaten um das Heeresnachrichtenamt (HNA) handeln. Aus dem Verteidigungsministerium hieß es auf die Frage, ob die NSA die Daten, die sie im Rahmen von PRISM sammelt, mit dem Heeresnachrichtenamt teilt: "Diese Frage kann ich Ihnen leider nicht beantworten, weil wir generell keinerlei Anfragen zu unseren Nachrichtendiensten beantworten. Unsere Nachrichtendienste sind - wie auch das gesamte Bundesheer - einer klaren rechtlichen Kontrolle unterworfen."

Sicherheitspolitisch relevante Informationen
Die Antwort ist weder als Bestätigung noch als Dementi zu verstehen. Es wäre auch wenig sinnvoll, wenn ein Geheimdienst seine Strategien preisgeben würde. Das HNA ist der einzige strategische Auslandsnachrichtendienst der Republik Österreich, hat sicherheitspolitisch relevante Informationen über Regionen und Akteure, welche Auswirkung auf die nationale Sicherheit Österreichs und somit der EU haben, zu beschaffen, aufzubereiten und der obersten politischen und
militärischen Führung der Republik in Form von Lageberichten und Lagevorträgen darzustellen.

Weitere Sicherheitsbehördenstellen sollen nicht betroffen sein beziehungsweise keinen Kontakt mit der NSA pflegen. Auf die Frage, ob österreichische Sicherheitsbehörden von PRISM profitieren würden und diese auf die PRISM-Daten zugreifen dürfen, erklärte das Innenministerium wie bereits gestern berichtet : "Das Innenministerium sowie das Bundeskriminalamt stehen nicht in Kontakt mit der NSA, es gibt keine direkte Kommunikation".

Mikl-Leitner schreibt Brief an Amerikaner
Unterdessen forderte Innenministerin Johanna Mikl-Leitner (ÖVP) im Zuge des NSA-Skandals auf Anfrage der futurezone: "Wir brauchen eine rasche Aufklärung, denn es stellen sich eine Reihe von Fragen."

Mikl-Leitner hat Anfang der Woche mit ihrem deutschen Kollegen, Innenminister Hans-Peter Friedrich, Kontakt aufgenommen und sich mit ihm auf eine gemeinsame Vorgehensweise verständigt. Zu diesem Zweck wurde ein gemeinsamer Fragenkatalog an die Amerikaner ausgearbeitet. Darin soll unter anderem erörtert werden, welche und wieviele Daten gesammelt wurden, auf welcher gesetzlichen Grundlage diese Datensammlung basiert und ob mit diesen Daten gezielt gegen österreichische Staatsbürger vorgegangen wird. "Sollte dies der Fall sein, ist das völlig inakzeptabel", sagt die Ministerin.

Dass Abkommen wie das "Abkommen über die Vertiefung der Zusammenarbeit bei der Verhinderung und Bekämpfung schwerer Straftaten" zum Polizeidatenaustausch mit den USA aufgekündigt werden könnten, schließt das Innenministerium dezidiert aus. "Hier geht es um konkrete Anlassfälle und der Datenschutz ist gesichert."

Vom Außenministerium war zur Causa NSA-Überwachung nicht viel in Erfahrung zu bringen. "Da es sich um eine Frage handelt, die alle EU-Staaten betrifft, sollte die EU aktiv werden. Es ist daher richtig, dass dieses Thema kommenden Freitag beim Treffen EU-USA auf Justizministerebene auf den Tisch kommt", sagte Minister Michael Spindelegger am Rande eines Interviews. Weitere Statements werde es keine geben, hieß es dazu auf futurezone-Anfrage.

"Sollte gemeinsam auf EU-Ebene aufgeklärt werden"
"Das Thema muss auf europäischer Ebene angegangen werden. Die gesamten Vorwürfe, die im Raum stehen, von denen österreichische und EU-Bürger betroffen sind, sollen gemeinsam aufgeklärt werden", hieß es auch aus dem Staatssekretariat von Josef Ostermayer auf futurezone-Anfrage auf die Frage, ob Österreich die Aufklärung des NSA-Skandals vorantreiben werde. "Die Aufklärung soll mit den USA in einem konstruktiven Dialog geschehen", hieß es weiters.

In einem am Mittwoch veröffentlichten Schreiben an US-Justizminister Eric Holder forderte EU-Justizkommissarin Viviane Reding „rasche und konkrete Antworten“ zu bisherigen Versicherungen der Amerikaner, wonach die Überwachungsprogramme nicht Datenschutzrechte europäischer Bürger verletzen würden. "Diese Vorgangsweise zeigt, dass es sich dabei um eine europäische Fragstellung handelt. Wir begrüßen es, dass die Kommission sich einbringt", war aus dem Bundeskanzleramt in Erfahrung zu bringen.

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(futurezone) Erstellt am 13.06.2013, 16:00

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