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Trotz Kritik Innenausschuss winkt Staatsschutzgesetz durch.

Durch das Staatsschutzgesetz wird die Überwachung unbescholtener Bürger verschärft.
Durch das Staatsschutzgesetz wird die Überwachung unbescholtener Bürger verschärft. - Foto: Karola Riegler
Trotz zahlreicher Kritik der Opposition und Interessensvertretern haben die beiden Regierungsparteien das Staatsschutzgesetz im Ausschuss beschlossen.

Am Dienstag wurde das umstrittene polizeiliche Staatsschutzgesetz im Innenausschuss behandelt und laut ersten Informationen von Peter Pilz (Grüne) via Twitter ohne Verbesserungen mit den Stimmen der beiden Regierungsparteien beschlossen. Das bestätigte auch die ÖVP auf Anfrage der futurezone. Damit ist der Weg frei für den Beschluss des Gesetzes am 27. Jänner im Plenum des Nationalrat.

Ermittlern des Verfassungsschutzes im Kampf gegen Terroristen und Extremisten sollen mit dem Gesetz erweiterte Befugnisse eingeräumt werden. Die Behörden sollen nicht nur auf Gefahren reagieren, sondern Bedrohungen m Vorfeld erkennen können und  darauf reagieren. Damit wird jedoch auch die Überwachung unbescholtener Bürger verschärft, denn praktisch jeder kann ins Visier der Behörden gelangen.

Verfassungsgerichtshof

Die Opposition äußerte im Innenausschuss einmal mehr lautstark ihre Kritik am umstrittenen Gesetz. „Ein eher schwarzer Ausschusstag“, schrieb Peter Pilz auf Twitter. Der Grüne Abgeordnete kündigte zudem an, gemeinsam mit der FPÖ eine Drittelbeschwerde gegen das Gesetz beim Verfassungsgerichtshof einbringen zu wollen. "Mit exzellenten Chancen", wie der Abgeordente betonte. Mit der FPÖ habe man bereits öfters bei Aktionen gegen den Überwachungsstaat zusammengearbeitet, hieß es dazu von Pilz. Es sei aber selten, dass die Grünen und die FPÖ "im Großen und Ganzen" einer Meinung seien.

"Unausgereift"

Niko Alm, Sicherheitssprecher der Neos, forderte ebenfalls bis zuletzt Verbesserungen sowie eine parlamentarische Kontrolle. "Das geplante Staatsschutzgesetz ist unausgereift", so Alm, der vor kurzem eine Büste des NSA-Aufdeckers Edward Snowden, die als Symbol gegen den seit Jahren ausufernden Überwachungsstaat stehe, neben dem Parlament aufstellen ließ.

Auch der ÖRAK-Präsident Rupert Wolff kündigte bereits an: „Wir werden uns bis zum letzten Moment dafür einsetzen, dass das Gesetz nicht beschlossen wird, aber sollte es soweit sein, werden wir mit Sicherheit den Verfassungsgerichtshof damit befassen und dagegen klagen.“

Massive Proteste

Kritik am umstrittenen Gesetz kam nämlich nicht nur von der Opposition. Am Vortag äußerten sich Juristen, Datenschützer und Journalisten kritisch gegenüber dem Staatsschutzgesetz. Keine richterliche Kontrolle, unbegrenzte Internet-Überwachung und Aushebelung des Redaktionsgeheimnisses sind dabei die drei wesentlichsten Punkte, mehr dazu lesen Sie hier.

Die Bürgerrechtsorganisation AK Vorrat hat für nächsten Samstag ab 18.30 Uhr eine Kundgebung vor dem Bundesamt für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung (BVT) geplant und hofft auf zahlreiche Beteiligung der Bevölkerung am Lichtermeer. Bisher haben mehr als 25.000 Menschen auf staatschutz.at gegen das Vorhaben der Regierung unterschrieben.

(futurezone) Erstellt am 19.01.2016, 15:09

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