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Ex-Verfassungschutzchef "Innenminister haben von PRISM gewusst".

Foto: EPA
Laut Gert-René Polli, Ex-Chef des Bundesamts für Verfassungsschutz, sei es nicht glaubwürdig, dass europäische Innenminister vom Umfang der Internet-Überwachung durch den US-Geheimdienst NSA nichts gewusst haben. Es liege zudem in der Natur von Nachrichtendiensten, dass ein Informationsaustausch stattfinde, so Polli im ZIB2-Interview mit Armin Wolf.

Polli war von 2002 bis 2008 Chef des Bundesamts für Verfassungsschutz, davor viele Jahre beim Heeresnachrichtenamt (HNA). Im ZIB2-Interview erzählte er, dass es nicht glaubwürdig sei, wenn der deutsche Innenminister sagt, er hätte von PRISM aus der Zeitung erfahren. "Innenminister und Regierungschefs ändern sich. Die Kontinuität der Spionageabwehr ist dadurch zwar unterbrochen, aber Nachrichtendienste machen nichts ohne politische Akkordation. Das gilt für Österreich, Deutschland, Russland sowie die USA", so Polli.

Auf die Frage, ob österreichische Geheimdienste Informationen von den Amerikanern bekommen würden, antwortete Polli: "Die Informationspolitik ist eine willkürliche und unterliegt der amerikanischen Interessenslage. Man füttert diese Organisationen mit Informationen, aber nur mit denen, die der Absender als nützlich beurteilt. Der Informationsaustausch ist das A und O jedes Nachrichtendienstes. Diese leben in einem Verbund."

Die futurezone und die „Presse" hatten bereits vergangene Woche unter Berufung auf anonyme Quellen über eine Kooperation zwischen NSA und dem österreichischen Heeresnachrichtenamt (HNA) berichtet. Österreich gebe nur in streng limitiertem Umfang und unter strikter Beachtung österreichischer Gesetze Daten heraus, hieß es im Anschluss von Seiten des HNA.

Laxes Spionageabwehrgesetz
In Österreich gebe es zudem seit vielen Jahren eine liberale Politik ausländer Agenten gegenüber. Das habe sich zwar mit dem EU-Beitritt Österreichs ein wenig geändert, aber im Bereich Spionageabwehr gebe es noch immer eine laxe Gesetzgebung. Das Gesetz würde aus den 50er-Jahren stammen und einer dringenden Revision bedürfen, so Polli.

Im ZIB2-Interview erklärte Polli zudem, dass er nicht verwundert sei, dass der britische Geheimdienst während des G20-Gipfels 2009 in London die Telefone und Computer von Politikern und Beamten anderer Länder überwacht hat. "Das ist leider nur die Spitze des Eisbergs. Wir werden noch viele dieser Meldungen hören." Eine derartige Überwachung funktioniere unter anderem über Fernmeldeknoten, "wie es uns die USA vorgemacht hat".

Politiker im Visier der Nachrichtendienste
Polli kritisierte, dass die Politikergeneration, die in Österreich am Ruder sei, der Auffassung ist, dass man Sicherheit hat und für Sicherheit nichts tun müsse. "Das ist ein tragischer Irrtum. Die österreichischen Politiker im Ausland sind meist ungeschützt und auch beratungsresistent", bedauert Polli.

Als österreichischer Bundeskanzler werde man zwar nicht permanet abgehört, aber "es gibt Situationen, wo Politiker in besonders sensiblen Verhandlungen stehen, Themen, die großes internationales Interesse auslösen. Diese Informationen sind essentiell für politisches Lobbying. Mit Spionage ist es nicht getan. Denn man muss sich fragen: Was macht man mit den Informationen, die hier generiert werden?"

Es wäre beispielsweise naiv zu glauben, dass die Daten-CD-Affäre "zufälligerweise" an die Öffentlichkeit und die CD auf den Markt gelangt sei. "Dahinter stehen Nachrichtendienste mit gesteuerten Informationen."

Als Leiter einer derartigen Behörde wie dem Bundesamt für Verfassungsschutz sei man zudem permanent dem Druck ausgesetzt, "Kooperation einzugehen, die über das hinausgehen, was legal erlaubte Mittel zulassen". Das habe sich bis heute "wahrscheinlich" nicht geändert. Das Interview zum Nachhören und Nachsehen findet man in der ORF TVThek.

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(futurezone) Erstellt am 18.06.2013, 11:05

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