Justiz: "Größter Datenmissbrauch Österreichs"

Insgesamt 14 Personen, die mit knapp zwei Millionen Daten aus Exekutionsverfahren gehandelt haben, müssen sich nun vor einem Schöffengericht verantworten. Den Angeklagten droht eine Haftstrafe von ein bis fünf Jahren. Hans Zeger, der Chef von ARGE Daten, bezeichnet den bereits 2011 bekanntgewordenen Fall gegenüber Ö1 als "den größten Datenmissbrauch im öffentlichen Bereich in Österreich".

Die Beamten hatten unzählige Datensätze von Exekutionsverfahren kopiert und an Wirtschafsauskunfteien verkauft, insgesamt sollen laut Zeger 700.000 Österreicher davon betroffen sein. Ein finanzieller Schaden für die Betroffenen entstand laut Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft nicht.

Zehn Fälle wegen Verjährung eingestellt
Die Daten stammten zum Teil direkt aus dem elektronischen Verfahrensregister der Justiz, andere wiederum wurden wurden von bekannten Fällen zusammengetragen. Die Datensätze wurden dann für Beträge, je nach Umfang, von 1.600 bis zu 130.000 Euro an eine Auskunftei verkauft.

Beim Abspeichern dürften den Gerichtsvollziehern allerdings einige Fehler unterlaufen sein, wodurch plötzlich auch vollkommen unbescholtene Bürger als nicht kreditwürdig eingestuft wurden, darunter auch EU-Abgeordneter Ewald Stadler.

Dieser reichte dann 2010 auch Anzeige ein, wodurch der Fall schlussendlich 2011 an die Öffentlichkeit kam. Nun stehen neben den 13 Justizbediensteten auch der Chef der Auskunftei vor dem Gericht, in zehn anderen Fällen konnte aber wegen Verjährung keine Anklage erhoben werden.

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