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Überwachung Justizminister will "Staatstrojaner" zulassen.

Österreichische Ermittler sollen verschlüsselte Kommunikation über Spionagesoftware mitlesen können.
Österreichische Ermittler sollen verschlüsselte Kommunikation über Spionagesoftware mitlesen können. - Foto: /D3Damon/IStockphoto.com
Terrorermittler sollen verschlüsselte Internet-Kommunikation mit Spionagesoftware überwachen können.

„Die Ermittler sagen uns, dass sie das ganz dringend brauchen“, wird Ministeriumssprecherin Katharina Holzinger vom Standard zitiert. Laut dem Bericht soll mit der Spionagesoftware vor allem die Kommunikation Verdächtiger über WhatsApp mitgehört werden. Die Anschläge von Brüssel hätten die Diskussion neu über eine solche Spionagesoftware neu aufflammen lassen, schreibt die Zeitung.

Der Trojaner soll nach den Plänen der Justiz Verdächtigen etwa über Hausdurchsuchungen untergejubelt werden. „Externe Hackerangriffe“ seien, wie ein Fahnder gegenüber dem Standard sagte, nicht geplant.

Mord und Terrorismus

Laut dem Justizministerium werde an einer grundrechtskonformen Lösung gearbeitet. Die Spionagesoftware soll nur bei Deliktem mit einem Strafrahmen von mehr als zehn Jahren, etwa bei Mord oder Terrorismus, eingesetzt werden.

Pläne des Justizministeriums verschlüsselte Kommunikation im Internet abzuhören, wurden bereits im Dezember bekannt. Von einem „Bundestrojaner“ wollte man aber zumindest bis vor einem Monat nichts wissen. „Nein, ein Bundestrojaner ist nicht geplant – es gibt ja auch keine Grundlage dafür“, hieß es Ende Februar auf eine diesbezügliche Anfrage der futurezone aus dem Ministerium.

(futurezone) Erstellt am 25.03.2016, 13:11

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