Kinderpornos: Bandion-Ortner will Netzsperren

Justizministerin Claudia Bandion-Ortner (V) fordert eine einheitliche EU-weite Regelung im Kampf gegen Kinderpornografie im Internet. Beim EU-Justizministerrat in Luxemburg am Dienstag trat sie dafür ein, dass es ein Löschen und Sperren von Kinderporno-Internetseiten geben müsse. Sie wisse dabei auch die "Mehrheit" der EU-Staaten auf ihrer Seite, doch gebe es weiterhin Länder - wie Deutschland -, die nur das Löschen als die effektivste Maßnahme vorsehen.

Deswegen habe sie auch einen "kleinen Disput" mit dem deutschen Kollegen Justizstaatssekretär Max Stadler gehabt, erklärte Bandion-Ortner. "Ich bin nach wie vor der Meinung, dass es nicht sein kann, wenn in einem Land die Regelung so ist, in einem anderen anders. Das muss einheitlich geregelt sein." Bandion-Ortner meinte ferner, sie "hoffe, dass nicht die Internet-Lobby dahinter steckt. Im Kampf gegen die Kinderpornografie geht es um die Bündelung der Kräfte." Denn "das Internet macht nicht vor Staatsgrenzen halt, und das Internet ist nun einmal kein rechtsfreier Raum".

ISPA-Generalsekretär: "Untaugliches Mittel"
Der ISPA-Generalsekretär Andreas Wildberger meinte am Dienstag in einer Reaktion auf Bandion-Ortners Vorstoß: „Um das Übel an der Wurzel zu packen sind Websperren ein völlig untaugliches Mittel. Das haben unsere Erfahrungen mit der nationalen Meldestelle Stopline und den internationalen Meldestellen im INHOPE Netzwerk gezeigt."

"Warum die Ministerin Netzsperren entgegen aller Erfahrungen und Ratschläge von Experten wieder ins Gespräch bringt, ist uns ein Rätsel", ist der Branchenvertreter verwundert.

Kommissarin Malmström fordert hohe Schutzmaßnahmen
Die für den Bereich zuständige EU-Kommissarin Cecilia Malmström hatte zu Beginn der Ratssitzung erklärt, sie wolle ein "hohes Maß an Schutz für Kinder". Sie sei gegen eine Verwässerung, man sollte sich nicht nur auf den kleinsten gemeinsamen Nenner einigen. Die EU-Justizminister werden sich ferner mit dem Thema Cyber-Kriminalität und der Europäischen Ermittlungsanordnung befassen. Entscheidungen sind aber keine geplant. Was die Cyber-Kriminalität betrifft, gebe es noch Diskussionen über die Strafdrohungen, sagte Bandion-Ortner. Hier müssten strenge Maßnahmen greifen. "Stellen Sie sich vor, was da am Gericht passiert. Alle Akten sind im Computer, und wenn da jemand eingreift, gibt es ein Chaos." Sie hoffe, dass beim nächsten Justizministerrat ein konkreter Fortschritt erzielt werde.