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Netzneutralität Kompromiss: EU-Ausschuss will freies Internet sichern.

Ein parlamentarischer EU-Ausschuss lehnt sich gegen den EU-Kommissionsvorschlag zur Netzneutralität auf.
Ein parlamentarischer EU-Ausschuss lehnt sich gegen den EU-Kommissionsvorschlag zur Netzneutralität auf. - Foto: Michael Wesseng
Im Binnenmarkt-Ausschuss wurde am Donnerstag über die Kompromissvorschläge zur Sicherung von Netzneutralität abgestimmt. Dieser könnte das Aus für Netzsperren bedeuten.

Bei der Abstimmung zum Binnenmarkt der elektronischen Kommunikation im  Ausschuss für Binnenmarkt und Verbraucherschutz (IMCO) konnten wesentliche Verbesserungen gegenüber dem EU-Kommissionsvorschlag in Bezug auf die Netzneutralität erzielt werden. Diese wurden vom SPÖ-EU-Abgeordneten Josef Weidenholzer eingebracht, der den Kommissionsvorschlag bereits in der Vergangenheit stark kritisiert hatte (weil er wie berichtet Netzsperren durch die Hintertür ermöglicht hätte sowie die Einführung von "Spezialdiensten").

„Es geht hier um nichts weniger als um die Verhinderung eines Zwei-Klassen-Internets und die Sicherstellung der Netzneutralität“, macht Weidenholzer, stellvertretendes Mitglied im Ausschuss für Binnenmarkt und Verbraucherschutz, deutlich. Wir wehren uns dagegen. Das Internet muss ein freier Raum bleiben, in dem alle Inhalte gleich und fern von Diskriminierung behandelt werden."

Keine Filterung von Traffic

Im neuen Kompromissvorschlag, der mit einer knappen Mehrheit im Binnenmarkt-Ausschuss angenommen wurde, ist nun Folgendes vorgesehen: Die Filterung von Traffic wurde verhindert und dadurch müssen alle Inhalte gleich behandelt werden. Die Telekomanbieter dürfen den Traffic von Endnutzern zudem nicht diskriminieren. Auch dann nicht, wenn diese über das Limit hinaus sind. Endnutzer sollen außerdem das Recht haben, die vom Anbieter gesammelten personenbezogenen Daten einzusehen und zu löschen.

Weidenholzer achtete mit seinen Änderungsanträgen im EU-Parlament insbesondere auch auf die Auswirkung von Verkehrsmanagement auf die Privatsphäre der Bürger und konnte durch einen Antrag unter anderem den Grundsatz von "Privacy by Design" durchsetzen. Der umstrittene Passus, der Netzsperren ermöglicht hätte, weil Provider Dienste verlangsamen und blockieren hätten dürfen, ist rausgestrichen worden. Verkehrsmanagement-Eingriffe sollen nur bei Netzüberlastung erlaubt sein.

Spezialdienste eingeschränkt

Auch bei den umstrittenen „Spezialdiensten“ konnten Verbesserungen gegenüber dem EU-Kommissionsentwurf erwirkt werden. „Wir konnten die Einführung der sogenannten Spezialdiensten massiv einschränken. Große Telekom- und Internetkonzerne hätten sich in die Überholspur einkaufen können. Das wäre in etwa so, wie wenn sich der Autohersteller BMW bei der Autobahnbetreibergesellschaft ASFINAG einkaufen könnte und dann nur noch BMWs auf der Überholspur fahren dürften. Im Internet muss weiter die Netzneutralität gewährleistet werden, also auch junge Start-ups und kreative Ideen müssen gegenüber großen Konzernen Einstiegschancen haben“, so Weidenholzer.

Das Ergebnis des Ausschusses (hier finden Sie alle Kompromisse im Detail als PDF) wird nun im federführenden Ausschuss Industrieausschuss (ITRE) berücksichtigt. Dort wird am 27. Februar 2013 abgestimmt, bevor das Thema im Plenum allen EU-Parlamentariern vorgelegt wird.  Erst vor kurzem starteten Bürgerrechtsorganisationen aus fünf verschiedenen Ländern der EU mit safetheinternet.eu eine Kampagne zur Sicherung von Netzneutralität in Europa. Dies düfte wohl als "erster Teilerfolg" verbucht werden.

Mehrdeutigkeit im Rechtsausschuss

Teilerfolg deshalb, weil der IMCO-Ausschuss nicht der einzige ist, der mit der Netzneutralitäts-Frage betraut ist. "Der Rechtsausschuss entschied sich am Dienstag für schwache bzw. mehrdeutige Formulierungen zur Absicherung der Netzneutralität und ließ rechtliche Schlupflöcher für die Einrichtung von Spezial-Diensten offen, sodass Unternehmen beispielsweise für die dauerhafte Verfügbarkeit von speziellen Angeboten extra Entgelte verlangen könnten," kritisierte etwa der unabhängige EU-Abgeordnete Martin Ehrenhauser am Donnerstag. "In Summe lässt sich noch keine eindeutige Tendenz der EU-Abgeordneten erkennen, alles ist möglich und der Einsatz der Zivilgesellschaft ist weiter dringend erforderlich", so Ehrenhauser mit Blick auf die entscheidende Abstimmung am 27. Februar im Industrieausschuss.

(futurezone) Erstellt am 23.01.2014, 11:41

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