Kontrollverlust bei Wikileaks
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Wikileaks sieht in der „Finanzblockade“ durch Kreditkartenunternehmen, Online-Bezahldienstleister und Banken einen Rechtsverstoß und fordert rechtliche Sanktionen. Die Organisation veröffentlichte jetzt ein Video samt Statements von Julian Assange. Darin kritisiert sie die seit sechs Monaten anhaltende Blockade ihrer Finanzkonten durch die Kreditkartenunternehmen Visa und Mastercard, den Online-Bezahldienstleister Paypal sowie die Bank of America.
Wikileaks sieht sich als Opfer politischen Drucks
Wikileaks macht „politischen Druck aus Washington“ für die Entscheidung der Finanzunternehmen verantwortlich. Die Blockade habe 90 Prozent der eingegangenen Spenden blockiert. Dies entspreche einem Schaden von 15 Mio. US-Dollar, rechnet Wikileaks vor.
Das Vorgehen der Finanzorganisation bewege sich „komplett außerhalb jeder angemessenen Prozesse oder Rechtsregeln“, kritisiert die Organisation und verweist dabei auf ein Statement des US-Finanzministers Timothy Geithner. Anfang Januar hatte dieser gesagt, es gebe für eine Finanzblockade keine rechtliche Grundlage. Bis heute gibt es seitens des US-Justizministeriums keine Anklage gegen die Organisation – die rechtliche Prüfung läuft noch.
Wikileaks sieht in der Blockade eine Verletzung der Rechte jedes Visa-, Mastercard-, Paypal- und Bank-of-America-Kunden, da diese daran gehindert würden, eine Organisation ihrer Wahl zu unterstützen. Weil die Finanzdienstleister sich nicht politisch neutral verhielten und sich nicht an geltendes Recht hielten, verlangt Wikileaks von Regulierungsbehörden eine Untersuchung.
Geht Wikileaks das Geld aus?
Die nach sechs Monaten erneuerte Kritik an der Blockade der Spendenkonten kann auch als Zeichen zu werten sein, dass Wikileaks mangels eines weltweit einfach zu regelnden Finanztransfers Geld ausgeht. So weist Wikileaks auf eine Reihe alternativer Zahlungsmöglichkeiten, darunter klassische Banküberweisungen, hin.
Seit dem Weggang von Daniel Domscheit-Berg sowie weiterer Wikileaks-Mitarbeiter verfügt die Website über keinen sicheren Upload-Mechanismus mehr. Die Wiederherstellung eines sicheren Kommunikationskanals zu Whistleblowern bzw. Neuorganisation der Website ist vermutlich aufwändiger als von Assange zunächst einkalkuliert. Domscheit-Berg hatte zudem zahlreiche von Whistleblowern hochgeladene Dokumente mitgenommen. Diese will er Wikileaks erst wieder zur Verfügung stellen, wenn es einen sicheren Mechanismus gibt.
Spenden an Wikileaks bleiben intransparent
Über die Verwendung der Spenden schweigt sich Wikileaks auch diesmal wieder aus. Die laufenden Kosten werden in dem jetzt veröffentlichten Video nur angedeutet. Dazu zählen die angeblichen Mehrkosten von 500.000 Dollar, die aufgrund des Hausarrests entstanden sind, sowie Kosten von 1 Mio. Dollar, die für Rechtstreitigkeiten in fünf Ländern anfallen sollen. Um welche Rechtstreitigkeiten es sich dabei handelt, wird nicht spezifiziert.
Das einminütige Video zeigt Wikileaks-Gründer Julian Assange, wie er von seinem Hausarrest die weltweiten Entwicklungen verfolgt. Dabei betrachtet er unter anderem Bilder der arabischen Revolution. Assange hatte schon vor einiger Zeit Wikileaks eine wichtige Rolle als Auslöser der arabischen Aufstände zugeschrieben.
Haben Wikileaks-Veröffentlichungen die arabische Revolution ausgelöst?
Diese These ist insbesondere in Bezug auf Tunesien umstritten. Während der britische Generalsekretär von Amnesty International, Salil Shetty, Wikileaks eine Katalysatoren-Rolle zuspricht und damit der Position der Foreign-Policy-Autorin Elizabeth Dickinson folgt, glaubt Jilian C. York von der Electronic Frontier Foundation, dass Wikileaks mit der tunesischen Revolution „wenig bis gar nichts“ zu tun hat.
Eric Schlechter schrieb in einem Beitrag für den Carnegie Council, dass die Tunesier mehr über die Korruption wussten, als was Wikileaks später veröffentlichte. Der Auslöser für die Revolution sei die Selbstverbrennung des jungen Obsthändlers Mohamed Bouazizi gewesen, der von staatlichen Behörden drangsaliert worden war.
Schlechters Ansicht nach trägt die britische Tageszeitung „The Guardian“ die Verantwortung dafür, dass Wikileaks im Rückblick eine bedeutende Rolle zugeschrieben wird, die einen unbekannten Aktivisten mit der Aussage zitiert hatte, der einen Zusammenhang zwischen der Selbstverbrennung und den kurz zuvor erfolgten Wikileaks-Veröffentlichungen hergestellt hatte.
Weltweit neue Enthüllungen
Unumstritten ist hingegen, dass die Enthüllungen der Plattform über neue Medienpartnerschaften ständig ausgeweitet werden und in verschiedenen Ländern für Aufsehen sorgen. Neben den ursprünglichen fünf Redaktionen, die die US-Depeschen exklusiv auswerten durften – dem Guardian, Le Monde, El Pais, Guardian und New York Times – sind es eine Reihe neuer Player: Anfang Juni begann die irische Zeitung Irish Independent mit der Analyse der Irland-Depeschen, die ihr Wikileaks zur Verfügung gestellt hatten.
Seit Mai wertet zudem Dawn Media Group auf der Website dawn.com 4000 Depeschen des US-Außenministerium zu Pakistan aus. Dabei geht es unter anderem um den Einsatz von Drohnen in Pakistan durch das US-Militär, der auf Nachfrage des pakistanischen Militärs im Zuge einer militärischen Zusammenarbeit stattfinden soll. Die allgemeine Medienberichterstattung ging bis dahin davon aus, dass die Drohneneinsätze verdeckte Aktionen der CIA seien.
Kontrollverlust
Gleichzeitig werden US-Depeschen weiterhin ohne die Zustimmung von Wikileaks ausgewertet: Die libanesische Tageszeitung Al-Akhbar, die norwegische Tageszeitung Aftenposten, die deutsche Tageszeitung Die Welt, die indische Tageszeitung The Hindu sowie die israelischen Tageszeitungen Jediot Ahronot und Haaretz haben inzwischen einen von Wikileaks nicht-autorisierten Zugriff auf das Konvulut.
Auch die Veröffentlichung der Dokumente zu Guantánamo Bay zeigte, dass WikiLeaks nicht mehr über die uneingeschränkte Kontrolle der Dokumente verfügt. Die von WikiLeaks auserkorenen Medienpartner durften die Guantánamo-Dokumente zwar analysieren, aber nicht veröffentlichen. Dazu zählten die amerikanischen Zeitungen Washington Post, Miami Herald, die spanische Zeitung El País, der britische Telegraph, der deutsche Spiegel, die französische Le Monde, das schwedische Aftonbladet, und die italienischen Publikationen Repubblica und L’Espresso. Außen vor waren die alten Medienpartner New York Times und The Guardian, die sich jedoch einen eigenen Zugriff auf das Material organisierten.
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