Kritik an verschärften Internet-Kontrollen in Russland

„Die unabhängigen Medien in Russland sind seit Monaten unter massivem Druck des Staates. Die russische Regierung will jetzt noch die letzten Freiräume für kritische Äußerungen kappen“, so ROG-Österreich Präsidentin Rubina Möhring in einer Aussendung.

Blogs registrieren

Behörden können laut dem Gesetz Blogs und Nutzer sozialer Netzwerke dazu auffordern, sich bei der Medienaufsichtsbehörde Roskomnadsor registrieren zu lassen. Dann gelte auch für sie das Verbot, andere Personen oder Gruppen „in Misskredit zu bringen“, hieß es in der Mitteilung vom Mittwoch. Wer Informationen verbreitet, auch auf Twitter oder Facebook, muss demnach künftig auf Aufforderung seinen Nachnamen, den ersten Buchstaben des Vornamens und seine E-Mailadresse veröffentlichen. Andernfalls drohten Geldstrafen, die umgerechnet mehrere Tausend Euro erreichen können.

Darüber hinaus würden Blogger für Kommentare auf ihren Seiten verantwortlich gemacht und zum Löschen kritischer Äußerungen von Dritten verpflichtet. Sie würden für Informationen beweispflichtig gemacht und verpflichtet, keine Schimpfwörter benutzen.

Anfang Juli erst habe die russische Staatsduma ein Gesetz beschlossen, das in Russland aktive US-Firmen wie Facebook, YouTube und Twitter zwingen soll, ab 2016 ihre Nutzerdaten auch auf russischen Servern zu speichern. Dann könnte neben der NSA auch der russische Geheimdienst darauf zugreifen. Auf der ROG-Rangliste der Pressefreiheit steht Russland auf Platz 148 von 180 Ländern.