Leak: Deutschland will keinen staatlichen Breitbandausbau

Vertritt die deutsche Regierung in Brüssel 1:1 die Position der Deutschen Telekom und versucht ihr somit zur Vormachtstellung beim deutschen Netzausbau zu verhelfen? Diesen Verdacht äußern Netzaktivisten, EU-Politiker und der deutsche Bundesverband Breitbandkommunikation (BREKO) gleichermaßen. Ein Positionspapier der deutschen Bundesregierung, das von der Plattform euroactiv geleakt wurde (PDF), lässt dies vermuten.

Es handelt sich dabei um ein Dokument zur Überarbeitung des Rechtsrahmens des Telekombereichs, das für den EU-Rat vorgesehen ist. Nach Ansicht des Verbands BREKO finden sich darin „viele wesentliche Forderungen der Deutschen Telekom eins zu eins wieder“.

Weniger Regulierung der Großen

Damit soll eines erreicht werden: Der Netzausbau soll Aufgabe der Wirtschaft bleiben, die Kontrolle der Kommission umschifft werden. In dem Papier ist die Rede davon, dass die Regulierung beim Breitbandausbau auf das „jeweils unbedingt erforderliche Maß“ begrenzt werden sollen – es also mehr Spielraum für die Deutsche Telekom gibt. Marktbeherrschenden Unternehmen könnte dann keine Bedingungen mehr aufgetragen werden, zu welchen Bedingungen sie ihre Leitungen den Wettbewerbern zur Verfügung stellen müssen.

Der Verband der Internet Service Provider Austria (ISPA) sieht hier eine besonders große Gefahr: "Das bedeutet, dass viele kleine Anbieter aus dem Markt hinausgedrängt werden könnten. Wenn es nur zwei Anbieter pro Land gebe, die das Sagen haben, wie es auf europäischer Ebene bereits angedacht wurde, wäre das ein großer Rückschritt und eine Gefahr für die Netzneutralität", sagt Maximilian Schubert, Generalsekretär von der ISPA. "Diese bleibt nämlich nur dann gesichert, wenn Kunden prinzipiell die Möglichkeit haben, ihre Anbieter zu wechseln und hier auch alternative Anbieter vorfinden."

Der Markt wird es schon richten

Ebenfalls heikel: Reguliert soll nur dann werden, wenn dauerhaftes "Marktversagen" nachgewiesen werden kann. "Flächendeckender Ausbau mit Hochleistungsnetzen bleibt primär Aufgabe der Wirtschaft. Öffentliche Förderung und sonstiges staatliches Engagement (z.B. Breitbandausbau durch Kommunen) sollte nur erfolgen, wenn Ausbau nicht in absehbarer Zeit durch den Markt erfolgt." Das bedeutet: in entlegenen Gebieten können Netze nur dann von staatlicher Hand ausgebaut werden, wenn sich die Deutsche Telekom nicht dafür interessiert. Ländliche Gebiete müssen damit jahrelang warten bis das Netz ausgebaut wird.

Kritik an diesem Papier kommt nicht nur vom BREKO, sondern auch von EU-Abgeordneten, die eine große Gefahr darin sehen, weil diese Position im Zuge der Überarbeitung eines EU-weiten Rechtsrahmen für den Telekombereich in Brüssel im Spiel ist. Der EU-Abgeordneter der Grünen, Michel Reimon, kritisiert: "Der Netzausbau wird hier ausschließlich Profit- und Marktinteressen untergeordnet. Die Vormachtstellung der Telekom verzerrt den Wettbewerb massiv und die deutsche Regierung unterstützt dieses Vorhaben.

"Intensives Lobbying"

Laut einem Bericht von netzpolitik.org soll es sich bei dem geleakten Dokument nicht um die „finale Position“ der deutschen Regierung halten. Es zeigt aber einmal mehr, wie groß der Einfluss der Konzerne auf die Politik sein kann. Im EU-Rat wird da wohl im Hintergrund noch mächtig debattiert werden. "Ich habe in den letzten 18 Monaten keinen Sektor erlebt, in dem Großkonzerne so intensiv lobbyiert haben wie im Telekom-Bereich", so Reimon.

Reimon fürchtet, dass mit derartigen Positionen von seiten des Rates und der EU-Kommission mit Guenter Oettinger bereits vorzeitig die Fronten festgeschrieben werden könnten und das EU-Parlament am Ende vor "vollendete Tatsachen" gestellt werden könnte.