Leistungsschutzrecht: "Schwarzer Tag" für Web

 „Das ist ein schwarzer Tag für das Internet in Deutschland. Das geplante Gesetz trifft jeden Internetnutzer", erklärte Google-Sprecher Kay Oberbeck am Mittwoch. „Das Suchen und Finden im deutschen Netz wird massiv gestört. Dieser Eingriff in das Internet ist weltweit ohne Beispiel."

Sollte die vom Bundeskabinett verabschiedete Reform Gesetz werden, können Presseverlage für ihre Artikel im Netz von Suchmaschinen und Nachrichten-Aggregatoren in Zukunft Lizenzgebühren verlangen. Das neue Gesetz bedeute „weniger Informationen, höhere Kosten und massive Rechtsunsicherheit", erklärte Google. Die deutsche Internetgemeinde, Netzpolitiker aller Parteien, die Wirtschaft und führende Wissenschaftler würden das Gesetz ablehnen. „Wir hoffen, dass der Deutsche Bundestag dieses Gesetz stoppen wird", erklärte Oberbeck.

"Wichtiges Signal"
Dagegen sieht Kulturstaatsminister Bernd Neumann (CDU) das neue Recht als „wichtiges Signal für den Schutz des geistigen Eigentums auch im Internet". Presseverleger bekämen ein rechtliches Fundament zur Durchsetzung ihrer Rechte im Netz. Der Entwurf berücksichtige auch die Belange der Journalisten als Urheber. Sie sollen an den Erträgen ihrer Leistungen beteiligt werden. Das Recht zur Verlinkung und auch das Zitatrecht blieben von der Novelle unberührt.

Der IT-Branchenverband Bitkom kritisierte den weltweit einmaligen Alleingang der Bundesregierung, der an internationale Gründer und Investoren ein ungutes Signal aussende. „Innovative Online-Dienste sind in Deutschland nicht erwünscht! Junge Web-Unternehmen werden so von Deutschland abgeschreckt", erklärte der Verband in Berlin. Der Entwurf lasse offen, welche Dienste gemeint seien. Diese Unsicherheit werde dazu führen, dass innovative Online-Angebote im Bereich der Medienbeobachtung oder der Aggregation von Inhalten vom deutschen Markt vertrieben werden.