Nach Anschlag in Paris: Debatte über Vorratsdaten
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SPD und Grüne wiesen einen CSU-Vorstoß für die Wiederauflage der Vorratsdatenspeicherung zurück, den sich auch Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) zu eigen macht. Der Vorschlag sei zwar nicht neu und keine Reaktion auf das Attentat, betonte de Maizière am Freitag bei der Winterklausur der Bundestags-CSU in Kreuth. Aber: „Der Anschlag von Paris unterstreicht hier die Dringlichkeit“, sagte er. „Wir halten eine verfassungsgemäße und europarechtskonforme Regelung für nötig und geboten. Aber dafür müssen wir Mehrheiten organisieren. Und daran arbeiten wir.“
Innen- und Rechtsexperten der CSU-Bundestagsgruppe hatten am Donnerstag im oberbayerischen Wildbad Kreuth eine rasche Rückkehr zur Vorratsdatenspeicherung, mehr Befugnisse für die Sicherheitsbehörden und eine Verschärfung des Strafgesetzbuches gefordert. Justizminister Heiko Maas (SPD) müsse dafür sorgen, dass die Behörden auf die Kommunikationsdaten von Terroristen zugreifen könnten.
„Politische Kurzschlusshandlungen“
SPD-Generalsekretärin Yasmin Fahimi warnte „vor politischen Kurzschlusshandlungen“. Deutschland habe nach den Anschlägen vom 11. September 2001 seine Sicherheitsarchitektur angepasst, sagte sie der „Passauer Neuen Presse“ (Freitag). „Genauso wissen wir, dass es absolute Sicherheit in einer freien Gesellschaft nicht geben kann.“
In Deutschland gibt es keine gesetzliche Regelung zur Vorratsdatenspeicherung, seit das Bundesverfassungsgericht die deutschen Vorgaben 2010 gekippt hatte. Union und SPD vereinbarten zwar im Koalitionsvertrag, das Instrument wieder einzuführen. Die Pläne liegen aber auf Eis, seit der Europäische Gerichtshof voriges Jahr auch ein EU-Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung gekippt hat . In Österreich erklärte der Verfassungsgerichtshof (VfGH) die Gesetze zu der umstrittenen Datenspeicherung im vergangenen Juni für verfassungswidrig.
„Kein Allheilmittel“
Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) räumte im Bayerischen Rundfunk ein, die Vorratsdatenspeicherung sei „kein Allheilmittel“. In Frankreich gehe es darum herauszufinden, ob die Täter Hintermänner hatten. „Für solche Fragen sind gespeicherte Kommunikationsdaten von großer Bedeutung.“
Die Obfrau der Grünen im Bundestags-Innenausschuss, Irene Mihalic, wies darauf hin, dass es die Vorratsdatenspeicherung in Frankreich gibt. „Und sie hat diesen Anschlag nicht verhindern können. Die Vorratsdatenspeicherung jetzt zu fordern, ist nicht zielführend, sondern eine Instrumentalisierung der Ereignisse“, sagte Mihalic der „Mitteldeutschen Zeitung“ (Online). Auch Linke-Fraktionsvize Jan Korte wies die CSU-Forderung zurück: „Das sind die üblichen Reflexe."
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