Deutschland

Netzaktivisten: Neue Überwachung durch IT-Sicherheitsgesetz

Datenschützer und Netzaktivisten protestieren vehement gegen das geplante IT-Sicherheitsgesetz und befürchten dadurch eine neue Form der Vorratsdatenspeicherung. Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) wolle Online-Diensten erlauben, das Surfverhalten ihrer Nutzer aufzuzeichnen und auf Vorrat zu speichern, sagte der Datenschutzexperte der Piratenpartei, Patrick Breyer, der Nachrichtenagentur dpa.

Der Minister wolle außerdem die Internetanbieter verpflichten, auf Vorrat die Internet-Adressen (IP-Adressen) der Rechner ihrer Kunden zu erfassen. „Das ist ein perfides Projekt“, sagte Breyer. Kritik und große Skepsis kam auch von Datenschützern und Bürgerrechtlern.

Mehr Mittel für Sicherheitsbehörden

Durch das neue Gesetz, sollen die zuständigen Sicherheitsbehörden mit mehr Geld und Personal ausgestattet werden. Wie die Zeit berichtete, sollen neben dem Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik und dem Bundeskriminalamt auch das Bundesamt für Verfassungsschutz zusätzliche 55 neue Stellen bekommen. Wie das Innenministerium auf diese Zahl kommt und welche Aufgaben diese neuen Mitarbeiter übernehmen sollen, geht aus dem Gesetzesentwurf nicht hervor, was Spekulationen und Bedenken bezüglich neuer Überwachungsmechanismen nährt.

Digitale Agenda

De Maizière hatte den Entwurf für das IT-Sicherheitsgesetz am Dienstag vorgelegt. Hauptziel ist, kritische Infrastrukturen wie Energie- oder Telekommunikationsnetze besser vor Cyberattacken zu schützen. Vorgesehen sind aber auch Änderungen des Telemedien- und des Telekommunikationsgesetzes, die bislang kaum Beachtung fanden, nun aber auf großen Widerstand stoßen.

Hat dir der Artikel gefallen? Jetzt teilen!

Kommentare