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Vorwürfe

Netzpolitik.org: Deutsche Regierung „knietief im NSA-Sumpf"

Es werde zunehmend klar, dass Berlin „knietief im Sumpf von NSA und Co“ stecke, sagte Markus Beckedahl, Gründer von Netzpolitik.org, ARD-aktuell am Donnerstag.

„Wir haben jetzt den Verdacht, dass sie durch solche Strafanzeigen (wegen Landesverrats) scharf schießen gegen diejenigen, die dazu beitragen wollen, diesen größten Überwachungsskandal in der Geschichte der Menschheit mit aufdecken zu wollen“, fügte Beckedahl hinzu. Der deutsche Generalbundesanwalt hatte die Blogger über die Anzeige in einem Brief informiert, den Netzpolitik.org veröffentlichte.

Seite werde Arbeit fortsetzen

„Wir werden uns nicht einschüchtern lassen“, bekräftigte Beckedahl. Netzpolitik.org werde seine Arbeit fortsetzen und begrüßen„ weitere Dokumente, die beweisen, wie unsere Geheimdienste, (...) ohne dass wir als Gesellschaft darüber diskutiert haben, das Internet zu einer globalen Totalüberwachungsmaschinerie mit anderen Geheimdiensten umgebaut“ haben.

Netzpolitik.org ist einer der bekanntesten deutschsprachigen Blogs und wurde 2014 mit dem Grimme-Online-Award ausgezeichnet. Die Blogger setzen sich für digitale Bürgerrechte ein. Sie berichten unter anderem in Echtzeit aus dem Geheimdienst-Untersuchungsausschuss des Bundestages.

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