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Gesetz Neuseeland: Neues Gesetz gegen Cyberbullying .

 
  - Foto: APA/dpa
Ein neues Gesetz sieht teilweise harte Strafen für das Posten von Drohungen oder ähnlichem vor.

Wie die BBC berichtet, wurde der Harmful Digital Communications Gesetzesentwurf in der vergangenen Woche vom Parlament angenommen und ist seit Montag in Kraft. Durch das Gesetz können Menschen bestraft oder sogar zu Haft verurteilt werden, wenn sie online vorsätzlich verletztende oder bedrohende Sprache verwenden. Eine Agentur soll darüber hinaus mit Unternehmen wie Facebook, Google oder Twitter zusammenarbeiten, um die entsprechenden Inhalte zu entfernen.  Kritiker werfen dem Gesetz vor, dass es zu allgemein formuliert sei und freie Meinungsäußerung behindern könnte.

Konkret kann das Gesetz etwa auch dann angewendet werden, wenn falsche online falsche Anschuldigungen erhoben werden, oder ein vertrauliches Thema behandeln.

Bei Verstößen gegen das Gesetz können Geldstrafen von bis zu 80.000 Euro verhängt werden. In besonders schweren Fällen können auch Gefängnisstrafen ausgesprochen werden, etwa dann, wenn jemand andere online dazu ermutigt, Suizid zu begehen.

Österreich

In Österreich soll Cyber-Mobbing ebenfalls zum Strafbestand werden. Der Strafrahmen ist hierzulande hingegen bislang noch nicht bekannt. Bisher konnte Cyber-Mobbing über elf verschiedene Straftatbestände geahndet werden. Führt das Verhalten hierzulande zu einem Suizidversuch, sind derzeit bis zu zehn Jahre Haft möglich.

(futurezone) Erstellt am 07.07.2015, 14:48

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