Niederlande: Gesetz für Netzneutralität

Als eines der ersten Länder weltweit wollen die Niederlande den Telekommunikationskonzernen zusätzliche Gebühren für Internetdienste wie Skype oder Messaging gesetzlich verbieten. Das Parlament verabschiedete am Mittwochabend eine entsprechende Reform, die nun noch den Senat passieren muss.

"Bremst Innovationen"
Für Video-Telefonie und die Übermittlung von Kurznachrichten via Internet dürften die Telekommunikationsunternehmen keine zusätzlichen Gebühren erheben, erklärte Wirtschaftsministerin Maxime Verhagen. "Solche Dienste zu blockieren oder extra Geld dafür zu nehmen, bremst Innovationen", sagte sie. "Wir werden diesen Bereich regulieren und damit ein offenes Internet garantieren."

Die EU-Kommission prüft derzeit mögliche Behinderungen des Internet-Verkehrs durch Telekom-Unternehmen wie der Deutschen Telekom, Vodafone oder Telefonica. Einige Konzerne wehren sich unter anderem mit teuren Tarifen dagegen, dass Smartphone-Besitzer für ihre Telefonate das Internet benutzen und damit ihren Telekom-Anbieter umgehen. Ergebnisse der Untersuchung sollen Ende des Jahres vorgestellt werden.