NSA-Affäre: EU-Parlament droht mit Konsequenzen

Das EU-Parlament nahm am Mittwoch mit 544 zu 78 Stimmen (60 Enthaltungen) den Abschlussbericht zum Untersuchungsausschuss zur Überwachung durch die NSA und andere Geheimdienste an und drohte der USA mit Konsequenzen, falls die Massenüberwachung nicht eingestellt werde. Die Zustimmung des Parlaments zum transatlantischen Freihandelsabkommen (TTIP) könnte gefährdet sein, falls die Massenüberwachung der US-Geheimdienste fortgesetzt werde, heißt es in der Entschließung der Parlamentarier.

Der Kampf gegen den Terrorismus dürfe niemals als Rechtfertigung für geheime oder sogar rechtswidrige Programme zur Massenüberwachung dienen, betonten die Abgeordneten in ihrer Resolution zum Abschluss ihrer sechsmonatigen Untersuchung zur NSA-Affäre.

Absage an Safe-Harbour-Abkommen

Die Volksvertreter fordern in ihrer Entschließung auch erneut, dass die EU mehrere andere Abkommen mit den USA auf Eis legen soll. Dazu gehört das Safe-Harbour-Abkommen, bei dem US-Unternehmen EU-Datenschutzregeln anerkennen. Das Abkommen biete den EU-Bürgern "keinen angemessenen Schutz", so der Entschließungstext. Das Parlament fordert die USA auf, neue Regeln für die Übermittlung personenbezogener Daten vorzulegen, die mit dem Datenschutz in der EU vereinbar seien.

Auch einen Vertrag über die Weitergabe von Bankdaten europäischer Bürger an die US-Behörden, um die Finanzströme von Terroristen aufzudecken, wollen die EU-Parlamentarier stoppen.

Kein Schutz für Snowden

Ein Asyl oder Schutz für den ehemaligen US-Geheimdienstmitarbeiter Edward Snowden, der die Affäre mit seinen Enthüllungen ins Rollen gebracht hat, lehnten die Abgeordneten aber mehrheitlich ab. Die Konservativen und einige Sozialdemokraten hätten „Snowden als zentralen Zeugen dieses Skandals einfach fallen gelassen“, kritisierte die grüne Vizefraktionschefin Ulrike Lunacek.

„Zwar bin ich mir nicht sicher, ob Herr Snowden vor seinen US-amerikanischen Verfolgern in der EU wirklich sicher wäre, trotzdem ist es einer Friedensnobelpreisträgerin (der EU, Anm.) schlicht nicht würdig, seinem dezidiert ausgesprochenen Hilfsgesuch eine solch klare Absage zu erteilen“, kritisierte der fraktionslose Europaabgeordnete Martin Ehrenhauser von der KPÖ-Piraten-Wandel-Wahlplattform „Europa Anders“.