NSA-Affäre: VfGH-Präsident fand harte Worte für USA

Der Präsident des Verfassungsgerichtshofs, Gerhart Holzinger, findet harte Worte für die Rolle der USA in der NSA-Affäre. "Wenn da bis hin zu ausländischen Regierungschefs alles abgehört und aufgezeichnet wird, dann ist das die totale Negation der Privatheit und des Rechts auf Schutz der Intimsphäre", sagte der Richter den "Oberösterreichischen Nachrichten" vom Samstag.

Kampf gegen Windmühlen

Die Handlungen der Regierung in Washington haben nach Ansicht des VfGH-Präsidenten "grauenhafte Beispielwirkung". "Wie soll man die Menschenrechtssituation in China kritisieren oder die Maßnahmen der türkischen Regierung bei der Einschränkung der Internet-Nutzung, wenn in den USA Grundrechte in solch einem Ausmaß missachtet werden", fragte Holzinger. Bedenken in Sachen Datenschutz hätten sein Gericht darum veranlasst, die Vorratsdatenspeicherung der EU dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) zur Prüfung vorzulegen. Im Kampf gegen die NSA-Überwachung fühle man sich aber wie Don Quichotte, der gegen Windmühlen kämpft.

Lauschposten in Wien

Seit Juni 2013 kommen durch die Enthüllungen des früheren NSA-Mitarbeiters Edward Snowden immer neue Spähaktivitäten der US-Spionageagentur und verbündeter Geheimdienste ans Licht. So überwachte die NSA nicht nur E-Mails und Telefonate von unbescholtenen Bürgern rund um die Welt, sondern hörte auch Spitzenpolitiker aus befreundeten Staaten ab, darunter die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel. Auch in Österreich soll die NSA nach Medienberichten Lauschposten betreiben, mit denen unter anderem die Wiener UNO-Einrichtungen und osteuropäische Staaten abgehört werden. Die Regierung in Wien äußerte sich zu deren möglicher Existenz nicht.