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USA NSA hat Zugriff auf Google, Facebook und Co.

Foto: REUTERS/Jason Reed
Der US-Geheimdienst hat nun aufgetauchten Geheimdokumenten zufolge direkten Zugang zu den Computersystemen von neun der führenden Internet-Konzerne des Landes und greift darüber auf private E-Mails, Fotos, Videos, Dokumente und Audio-Dateien zu.

Die US-Behörde National Security Agency (NSA) hat laut Medienberichten direkten Zugang zu den Datenbanken von Internetgiganten wie Google, Facebook, Apple, Microsoft und andere. Das berichten der Guardian sowie die Washington Post am Donnerstag und berufen sich dabei auf ihnen zugespielte Geheimdokumente, bei denen es sich um eine 41-seitige Power-Point-Präsentation handelt, in der das Vorgehen erklärt wird. Demnach hat das Programm die Bezeichnung PRISM und ermöglicht „das Sammeln der Daten direkt von den entsprechenden Servern“. Die Regierung hat Zugang zu Echtzeitkommunikation wie Videoanrufe oder Chats sowie gespeicherten Informationen wie Nutzerdaten und E-Mails. Die Daten können dabei auch ohne richterlichen Beschluss gesammelt werden. Die NSA bezeichnet PRISM in der Präsentation als „einen der wertvollsten, einzigartigsten und produktivsten Zugänge“. Wer als Kongress-Abgeordneter von dem Programm wisse, unterliege einer Schweigepflicht.

Bei der Umsetzung sollen die Behörden direkt von den Internetunternehmen unterstützt worden sein, was die Internetgiganten jedoch bestreiten. Google sagt in einer ersten Stellungnahme zu den Berichten etwa: „Google hat keine Hintertür für die US-Regierung“. Ein Apple-Sprecher sagt auf Anfrage des Guardian, er habe noch nie etwas von PRISM gehört. Microsoft erklärte, man leiste nur Anweisungen folge, die sich auf „spezifische Nutzer oder identifizierende Merkmale“ bezögen. Das weltgrößte Online-Netzwerk Facebook erklärte: „Wir gewähren keiner Regierungsorganisation direkten Zugang zu Facebook-Servern." Jede Anfrage nach Daten oder Informationen zu bestimmten Personen werde gründlich nach der Gesetzeslage geprüft und nur soweit wie rechtlich nötig erfüllt. Auch Yahoo bestreitet den Bericht: „Wir gewähren der Regierung keinen direkten Zugang zu unseren Servern, Systemen oder Netzwerk."

Insider bestätigen Bericht
In US-Kreisen wurde die Existenz des Programms bestätigt. Ein hochrangiger Regierungsmitarbeiter sagte der Nachrichtenagentur Reuters, erfasst würden nur die Daten von Nicht-US-Bürgern, die außerhalb des Landes lebten. Der Kongress habe das Programm jüngst „nach ausführlichen Anhörungen und Debatten“ verlängert.

Das NSA-Programm wurde durch Gesetze ermöglicht, die die Bush-Administration im Jahr 2007 erlassen hat. Im gleichen Jahr wurde Microsoft als erstes Unternehmen Teil des Programmes. 2008 folgte dann Yahoo, 2009 wurde Google, Facebook und der Video-Chat-Anbieter Paltalk aufgenommen. Letzteres sei den Behörden zufolge während des Arabischen Frühlings und des Bürgerkriegs in Syrien rege genutzt worden. YouTube wurde 2010 Teil des Programms, Skype und AOL kamen ein Jahr später dazu. Apple verweigerte fünf Jahre lang die Mitarbeit, bevor der Konzern 2012 auch beigetreten sei. Als nächstes solle laut den Dokumenten der Cloud-Speicherdienst Dropbox in das PRISM-Programm aufgenommen werden. Das Programm kostet der US-Regierung 20 Millionen Dollar jährlich, die Anfragen, die darüber getätigt wurden, sind zuletzt gestiegen.

EU: Zu früh für Schlussfolgerungen
EU-Innenkommissarin Cecilia Malmström zeigte sich um die Privatsphäre von EU-Bürgern besorgt. „Wir sind natürlich besorgt über mögliche Auswirkungen für die Privatsphäre von EU-Bürgern“, sagte Malmström am Freitag nach einem Treffen der EU-Innenminister in Luxemburg. Derzeit sei es aber noch zu früh, Schlussfolgerungen zu ziehen. „Wir brauchen einfach mehr Informationen und wir werden deswegen unsere amerikanischen Kollegen kontaktieren.“

Telefondaten
Der Bericht über das PRISM-Programm wurde nur Stunden nach der Enthüllung einer groß angelegten Sammlung von Telefon-Verbindungsdaten durch die US-Geheimdienste veröffentlicht. Laut dem Guardian gingen vom Telekomkonzern Verizon detaillierte Informationen über alle inneramerikanischen und internationalen Gespräche an die NSA.

Der nationale Geheimdienstkoordinator der USA, James Clapper, verurteilte die Veröffentlichung geheimer Gerichtsdokumente, die die Telefondaten-Sammlung belegen. Die unerlaubte Publikation des hoch geheimen Dokuments durch den Guardian drohe, die Fähigkeit der Sicherheitsdienste zur Identifizierung von Bedrohungen „lang anhaltend und unumkehrbar zu gefährden“, erklärte Clapper am Donnerstag (Ortszeit).

Die Berichte über den Umgang der US-Regierung mit dem Datenschutz kommen für Kritiker nicht überraschend: Obama wurde schon vorher ins Visier genommen, weil sich seine Regierung heimlich Telefon-Daten von Journalisten der Nachrichtenagentur AP und zu E-Mails eines Fox-Fernsehreporters verschaffte.

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(futurezone/apa/reuters/afp/dpa) Erstellt am 07.06.2013, 07:00

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