"Big Brother" des Bundestrojaners entdeckt
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USA

Obama will mehr Internetüberwachung gestatten

Wie die New York Times berichtet, will die Obama-Adminstration einen Plan (die futurezone hat

) des Federal Bureau of Investigation (FBI) unterstützen, der es den Behörden einfacher machen würde, Internetkommunikation abzuhören beziehungsweise mitzulesen. Der Gesetzesentwurf, der nun dem Weißen Haus vorliegt, fokussiert sich darauf, Firmen zu bestrafen, die den Behörden unzureichenden Zugang zu Nutzerdaten bieten.

Bis zu 25.000 Dollar Strafe pro Tag
Sollten Gesetzeshüter Zugang zu einem Online-Dienst benötigen, müssen sie den Betreiber entsprechend informieren. Anschließend startet eine 30-tägige Frist, in der entsprechende Schritte realisiert werden müssen. Sollte das Unternehmen nach Ablauf dieser Frist den Anforderungen nicht nachgekommen sein, werden Strafen von bis zu 25.000 US-Dollar täglich fällig.

Kritiker befürchten unter anderem, dass derartige Maßnahmen die Dienste auch angreifbarer für Hacker machen und Identitätsdiebstahl fördern. Außerdem könnten kreative Erfinder ihre Produkte in Zukunft außerhalb der USA entwickeln, um nicht von dem Gesetz betroffen zu sein. Abgesehen von diesen Befürchtungen, stehe auch die Privatsphäre eines jeden US-Bürgers auf dem Spiel. "Nach diesem Gesetz sehen wir mehr wie China als die USA aus", sagt etwa Albert Gidari Jr., der mehrere Technologiefirmen vor dem Gesetzgeber vertritt.

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