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Vorratsdaten Österreich erhält EU-Mittel für Überwachung von Reisenden.

Die EU-Kommision will angeblich ein Netzwerk für die Vorratsdatenspeicherung für Flugreisende aufbauen.
Die EU-Kommision will angeblich ein Netzwerk für die Vorratsdatenspeicherung für Flugreisende aufbauen. - Foto: KLOIBHOFER.AT/Christian Kloibhofer / kloibhofer.at
Laut dem EU-Abgeordneten Martin Ehrenhauser erhält Österreich von der EU 308.780 Euro um eine "Vorratsdatenspeicherung für Flugreisende" einzurichten.

Österreich erhält von der EU Mittel in Höhe von 308.780 Euro für die Überwachung von Flugreisenden. Der EU-Abgeordnete Martin Ehrenhauser (fraktionslos) veröffentlichte am Mittwoch in Straßburg eine Liste der EU-Kofinanzierungsmaßnahmen zum Aufbau eines europäischen Flugpassagierdatensystems (EU-PNR).

Trotz mehrjähriger Verhandlungen haben die EU-Institutionen bisher noch keinen Gesetzesrahmen für ein innereuropäisches Fluggastdatensystem geschaffen. Im EU-Parlament liegt das Dossier beim zuständigen Innenausschuss.

Die EU-Kommission hatte den Angaben zufolge rund 50 Millionen Euro an Fördermitteln für den Aufbau einer entsprechenden Vorratsdatenspeicherung für Reisende ausgeschrieben, obwohl das EU-Parlament und der Rat einer entsprechenden noch nicht beschlossen haben, beklagte Ehrenhauser. Mit rund 17,8 Millionen Euro kassiert Frankreich den Löwenanteil aus dem Topf. Die Mittel sind Teil des EU-Programms "Kriminalprävention und Kriminalitätsbekämpfung" (ISEC).

"Die Einführung einer Vorratsdatenspeicherung für Flugreisende ist inakzeptabel", sagte Ehrenhauser. "EU-Gelder sollten nicht weiter in den Aufbau von Überwachungsmaßnahmen gesteckt werden, sondern wir benötigen zuerst eine umfangreiche und lückenlose Evaluierung der existieren Maßnahmen."

(APA) Erstellt am 05.02.2014, 12:16

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