Online-Glücksspiel: Finanzministerium erwägt Netzsperren

Das Finanzministerium erwägt, Online-Glücksspielportale zu sperren. Bisher agieren Anbieter von Internet-Roulette und Co. in einer Grauzone. Laut Glücksspielgesetz darf einzig auf der Seite der Lotterien-Tochter win2day gegambelt werden, gegen die Konkurrenz wird bisher aber nicht vorgegangen. Nun lässt das Ministerium Maßnahmen evaluieren. Auch auf EU-Ebene gibt es derlei Bestrebungen.

Dienstleistungsfreiheit in EU

In Brüssel hat es in den vergangenen Jahren mehrere Anläufe gegeben, das Online-Glücksspiel zu regulieren. Derzeit kochen die Nationalstaaten beim Thema Zocken alle ihre eigene Suppe. Viele Länder haben Monopole, die der Europäische Gerichtshof (EuGH) teilweise zu Fall bringt. Dort ist meist auch das rasant wachsende Internet-Gaming illegal, eine Handhabe dagegen gibt es aber kaum - zumal sich viele Anbieter wie der österreichisch-britische Konzern bwin.party oder die ebenfalls österreichische Firma bet-at-home auf die Dienstleistungsfreiheit der EU berufen: Mit ihrer Lizenz aus Gibraltar bzw. Malta seien sie berechtigt, in allen Mitgliedsstaaten anzubieten.

Rückenwind von EU-Kommission

Anders sehen das die Monopolisten, denen bwin und andere zunehmend das Wasser abgraben. "Es gibt EuGH-Urteile, wonach es möglich ist, unter gewissen Voraussetzungen von der Dienstleistungsfreiheit abzugehen", sagte Friedrich Stickler, Präsident der Europäischen Lotterien und Vorstand der Österreichischen Lotterien, am Montag zur APA. Aktuell wähnt Stickler Rückenwind von der EU-Kommission: In einem Vertragsverletzungsverfahren gegen Schweden vertrete die Brüsseler Behörde den Standpunkt, dass Schweden sein Glücksspielmonopol vehement verteidige, jedoch nichts gegen illegale Anbieter unternehme. Das sei inkohärent, denn dem Ziel Spielerschutz werde so nicht Genüge getan.

Laut Stickler entsteht dadurch auch Druck auf andere EU-Staaten. "Es genügt auch nicht, wie es jetzt das eine oder andere Land macht, zu sagen: die Anbieter müssen Steuern zahlen. Man muss sie wirklich bekämpfen."

Das Steuerargument wird oft von den nichtstaatlichen Internet-Anbietern selbst ins Treffen geführt - "wir würden gerne Steuern zahlen und dafür Lizenzen bekommen", lautet ihr Gesuch. Branchenführer bwin.party und kleinere Anbieter machen sich seit Jahren in Brüssel für ein Lizenzierungssystem stark, haben bisher aber kein Gehör gefunden.

Kaum Steuereinnahmen

Stickler entkräftet das Steuerargument. Bei Casinospielen betrage die Ausschüttungsquote 95 Prozent oder mehr, blieben also nur mehr 5 Prozent Bruttospielertrag oder knapp 1 Mrd. Euro als Steuerbasis. Bei einem Steuersatz von im Schnitt 20 Prozent würden EU-weit also wahrscheinlich weniger als 200 Mio. Euro an den Fiskus gehen. "In Österreich würden es nicht viel mehr als 10 bis 20 Mio. Euro sein", rechnet Stickler vor.

Das heimische Finanzministerium beziffert nicht, wie viel an Steuereinnahmen es sich erwartet. Im Steuerreform-Vortrag an den Ministerrat von vergangener Woche wird lediglich die "Bekämpfung von illegalen Online-Glücksspielportalen durch Internetsperren" als Unterpunkt der Maßnahmen gegen Steuerbetrug angeführt. Der Posten soll insgesamt 100 Mio. Euro einbringen, eine weitere Maßnahme ist zum Beispiel die Eindämmung des Karussellbetrugs.

"Es geht bei der Sache nicht um budgetäre Maßnahmen, sondern um den Spielerschutz", hieß es im Ministerium am Montag auf APA-Anfrage. Die Idee sei, dass man gemeinsam mit der EU gegen illegale Glücksspielanbieter im Internet vorgehe. In Österreich laufe derzeit eine Evaluation zu den effektivsten Maßnahmen, die das Finanzministerium bei der Uni Graz beauftragt habe. Im zweiten Quartal 2015 soll der Bericht vorliegen.