Online-Unterschriften gegen Vorratsdaten
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Am 1. April 2012 soll in Österreich die EU-Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung in Kraft treten, die die verdachtsunabhängige Speicherung sämtlicher Verbindungsdaten via Telefon, Handy, E-Mail und Internet für mindestens sechst Monate vorsieht. Die Initiative "Stoppt die Vorratsdatenspeicherung" fordert von der österreichischen Bundesregierung sich für die Abschaffung der umstrittenen Datenspeicherung in der EU einzusetzen. Nachdem in den vergangenen Wochen bereits mehr als 4000 Unterschriften auf Papier gesammelt wurden, kann die Initiative seit Diensag auch auf der Parlaments-Website online unterstützt werden. Mittwochfrüh hatten bereits mehr als 2000 Leute von dieser Möglichkeit Gebrauch gemacht. Informationen zur Online-Unterschrift gibt es auch unter zeichnetmit.at.
Jetzt sei der richtige Zeitpunkt, um auf EU-Ebene etwas gegen die verdachtsunabhängige Datenspeicherung zu unternehmen, die einen schweren Grundrechtseingriff darstelle, sagte Andreas Krisch vom österreichischen Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung (AK Vorrat) vergangene Woche zur futurezone. EU-Innenkommissarin Cecilia Malmström kündigte bereits eine Überarbeitung der Richtlinie an. Ihre Vorschläge sollen Anfang 2012 vorgestellt werden. Auch das EU-Parlament forderte vor kurzem eine Überprüfung der Anti-Terrorgesetze.
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