Pilz will Asyl für Whistleblower in Österreich
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Mit dem österreichischen Abzug von den Golanhöhen wird sich der Nationale Sicherheitsrat der Republik am Montagnachmittag vorrangig beschäftigen. Der Grüne Peter Pilz möchte die Tagesordnung allerdings erweitern: Er kündigte auf seiner Facebook-Seite an, politisches Asyl für den am Vortag aus der Anonymität getretenen NSA-„Whistleblower" Edward Snowden und den derzeit in den USA vor Gericht stehenden „Wikileaks"-Informanten Bradley Manning zu beantragen.
Vorschlag im Sicherheitsrat
„Bradley Manning und Edward Snowden retten den Ruf ihrer Heimat, der USA", begründet Pilz seinen Vorstoß. „Manning hat über Wikileaks wertvolle Informationen über US-Tötungen im Irak und über die US-Diplomatie veröffentlicht. Snowden hat jetzt das globale Überwachungsnetzwerk von NSA und FBI enttarnt.
Beide haben mit hohem persönlichem Risiko weltweit Bürgerrechte und Informationsfreiheit verteidigt. Beide werden daher von Regierung, Justiz und Militär bedroht und verfolgt. Beide brauchen unsere Unterstützung. Ich werde daher heute Nachmittag im Nationalen Sicherheitsrat vorschlagen, Manning und Snowden politisches Asyl in Österreich anzubieten."
Bereits gestern hat die österreichische Piratenpartei eine ähnliche Forderung gestellt, da sie "im Aufdecken von Überwachungsmaßnahmen gegen die Bevölkerung eine wichtige Leistung für die Gesellschaft" sieht. Menschen wie Snowden würden vielmehr "Schutz und Anerkennung statt Ächtung und Verfolgung" verdienen.
Flucht nach Hongkong
Snowden ist nach seiner Enthüllung nach Hongkong geflüchtet und hat dort um Asyl angesucht. Dass dieser gewährt wird, sei aber unwahrscheinlich. Er werde aber nun laut Washington Post "bei jedem Land um Asyl ansuchen, das an Redefreiheit glaubt und dagegen eintritt, die weltweite Privatsphäre zu opfern." Mit Hilfe der Asyl-Anträge verzögert er außerdem einen möglichen Auslieferungsantrag der USA, die bereits gegen den ehemaligen NSA-Mitarbeiter ermitteln und voraussichtlich Anklage erheben werden.
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