Polen setzt ACTA-Ratifizierung aus
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Bei den Beratungen über Polens Unterschrift unter das Abkommen, das Urheberrechtverletzungen im Internet verhindern soll, seien Internetnutzer nicht gehört worden. Statt dessen seien vor allem Gespräche mit den Inhabern von Urheberrechten geführt worden. Die Argumente der Netzgemeinde seien daher berechtigt.
„So lange nicht alle Zweifel ausgeräumt sind, so lange wird der Ratifizierungsprozess ausgesetzt“, betonte Tusk. Es müsse zudem geprüft werden, ob das Abkommen mit dem Landesrecht vereinbar sei. Für eine Gültigkeit des Abkommens ist die Zustimmung von Parlament und Präsident notwendig.
Wochenlange Proteste in Polen
Polen hatte das Abkommen vor gut zwei Wochen trotz anhaltender Proteste unterzeichnet. Hacker blockierten tagelang Webseiten der Regierung, darunter auch das Internet-Angebot von Tusks Regierungskanzlei.
In zahlreichen polnischen Städten gab es Demonstrationen gegen das ACTA-Abkommen, auch Datenschützer meldeten Bedenken an. Der polnische Staatspräsident hat angesichts der öffentlichen Empörung die Ombudsfrau für Menschenrechte aufgefordert, das Abkommen zu überprüfen und festzustellen, ob dadurch Bürgerrechte verletzt werden könnten.
Widerstand wächst auch in Österreich
Auch in Österreich werden die Stimmen des Widerstands gegen das umstrittene Abkommen immer lauter. Kritik äußerten unter anderen SPÖ, BZÖ, Grüne und der EU-Abgeordnete Martin Ehrenhauser. Auch der Verein für Internet-Benutzer Österreichs, VIBE!AT, erneuerte seine Kritik und seinen Aufruf an Bürger, aktiv zu werden.
„ACTA bedeutet den Anfang vom Ende des Internets in der derzeitigen Form“ kritisieren SPÖ-Europaabgeordnete Jörg Leichtfried, Josef Weidenholzer und Evelyn Regner. Bedenken äußerten sie vor allem aufgrund der Einschränkungen der Meinungsfreiheit, die Befürchtungen diesbezüglich seien „längst nicht ausgeräumt“.
Für Aufregung sorgte auch die „schwammige Formulierung“ des umstrittenen Handelsabkommens. Wie VIBE!AT und auch der fraktionsfreie EU-Abgeordnete Ehrenhauser zu Bedenken geben, lässt der veröffentlichte Verhandlungstext einen großen Spielraum zu, der sehr unterschiedlich ausgelegt werden könne.
"Es wird die Katze im Sack verkauft"
In der Wiener Vertragsrechtskonvention wurde zwar festgelegt, dass Abkommen so zu interpretieren sind wie sie „während der Verhandlungen beabsichtigt waren“. Für VIBE!AT ist das jedoch zu ungenau: „Da die Verhandlungen geheim waren und auch jetzt der Öffentlichkeit keine Unterlagen darüber zur Verfügung stehen, wird hier die Katze im Sack verkauft.“
Zudem sieht der Verein ACTA als möglichen, gefährlichen Präzedenzfall: „ACTA ist demokratiepolitisch gefährlich, da das Abkommen eine Vorbildfunktion einnimmt. Wenn ACTA ratifiziert wird, werden wir in Zukunft eine Flut an Gesetzen bekommen, die über solch undurchsichtige Wege zustande gekommen sind.“
Mit dem BZÖ spricht sich eine weitere Partei klar gegen das Abkommen aus: „ACTA ist der nächste Angriff auf Bürger- und Grundrechte. Das BZÖ sagt Nein zu ACTA“, so BZÖ-Chef Klubobmann Josef Bucher und BZÖ-EU-Abgeordneter Ewald Stadler. Die Grünen protestierten bereits am Donnerstag in der Bundesrratssitzung öffentlich gegen ACTA.
In Östereich soll es am Samstag, 11. Februar, zudem Demonstrationen in Wien, Graz, Salzburg und Innsbruck gegen ACTA geben. Dazu wurde eine unabhängige Plattform eingerichtet, die über die geplanten Protest-Aktivitäten informieren soll.
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