Reding: "EU-Staaten beim Datenschutz im Winterschlaf"

„Die Vorschläge der Europäischen Kommission für eine europäische Datenschutzreform liegen nun seit zwei Jahren auf dem Tisch“, sagte Reding im Gespräch mit der Nachrichtenagentur AFP. Die EU-Staaten seien aber offenbar in einen „verfrühten Winterschlaf“ gefallen. „Die Regierungen sind jetzt am Zug“, fordert die Vizepräsidentin der EU-Kommission eine rasche Einigung nach der Jahreswende. „Ich wünsche mir, dass wir 2014 mit voller Kraft voraus beim Datenschutz durchstarten.“

Staaten weiterhin uneins

Während das Europaparlament seine Position bereits festgelegt hat, hinken die EU-Mitgliedstaaten aufgrund von Uneinigkeit im Gesetzgebungsverfahren hinterher. Eine Verabschiedung der Novelle noch vor der Europawahl im Mai ist dadurch in Gefahr. „Ich hoffe jetzt auf ein schnelles Frühlingserwachen“, sagte Reding, die in den vergangenen Monaten bekannt gewordenen Datenschutzaffären etwa um den US-Geheimdienst NSA einen „Weckruf“ sieht. „Ich glaube, viele Politiker haben begriffen, dass die Bürger ein Recht auf hohe Datenschutzstandards haben und dieses Recht auch einfordern.“

„Die Datenschutzreform ist Europas Antwort“, ist sich die Luxemburgerin sicher. „Ein starkes Europäisches Datenschutzgesetz wird unsere Bürger vor rechtswidrigen Übergriffen von Unternehmen und Behörden auf ihre Daten schützen.“ Bedeutende Verbesserungen für die EU-Bürger beim Datenschutz fordert Reding im kommenden Jahr auch von den USA. „Nur ein einheitlicher, robuster Rahmen wird es uns etwa ermöglichen, der NSA etwas entgegenzusetzen und von den USA dringend notwendige Gesetzesänderungen einzufordern, wie etwa, dass europäische Bürger in den Vereinigten Staaten das Recht bekommen, sich vor Gericht gegen den Missbrauch ihrer persönlichen Daten zu wehren.“

Gesetzesänderungen von USA verlangt

Die EU-Kommission erwartet, dass die USA die entsprechenden Gesetze zugunsten europäischer Bürger „bis zum Sommer“ ändern. „Nur so werden sie verlorenes Vertrauen zurückgewinnen“, sagt Reding. „Auf Selbstregulierung und Verhaltenskodizes, die nicht streng kontrolliert werden, wollen wir uns beim Datenschutz nicht mehr verlassen.“ Die Justizkommissarin forderte die US-Regierung erneut auf, bis zum Sommer auch von der EU geforderte Verbesserungen des „Safe Harbor“-Abkommens umzusetzen. Ansonsten sei eine Aussetzung der Vereinbarung möglich. Sie erlaubt es US-Unternehmen wie Google, Facebook oder Microsoft, unter Datenschutzauflagen personenbezogene Daten wie den Geburtsort, die Telefonnummer oder die E-Mail-Adresse von EU-Bürgern in die USA zu übertragen.