Ruf nach rascher Umsetzung von EU-Datenschutzreform

Justizministerin Beatrix Karl (ÖVP) und EU-Justizkommissarin Viviane Reding drängen vor dem Hintergrund der NSA-Affäre auf eine rasche Umsetzung der EU-Datenschutzreform. In einem gemeinsamen Appell, der am Mittwoch als Gastkommentar in der Tageszeitung "Der Standard" veröffentlicht wurde, forderten sie, dass das Internet kein rechtsfreier Raum wie der "Wilde Westen" sein dürfe. Nötig sei ein "klarer Rechtsrahmen, der das Vertrauen der Bürger wiederherstellt".

Daher fordern Karl und Reding einen raschen Abschluss der von der EU-Kommission vorgeschlagenen Datenschutzreform. Eine einheitliche EU-Datenschutzgrundverordnung müsse die gegenwärtige Zersplitterung im Datenschutz beenden. "Wir können Google, Facebook oder gar der NSA nicht glaubwürdig auf der Basis des österreichischen, ungarischen oder deutschen Datenschutzrechts Paroli bieten," heißt es in dem Gastkommentar. Das Datenschutzpaket solle, wie von der deutschen Bundeskanzlerin Angela Merkel vorgeschlagen, beim Europäischen Rat im Oktober behandelt werden, forderten Karl und Reding. "Die Zeit des Zögerns und Zauderns muss nach zwei Jahren Verhandlungen vorbei sein."

EU-Justizkommissarin Reding hatte bereits zu Jahresbeginn 2012 eine Überarbeitung der EU-Datenschutzregeln vorgeschlagen. Die geltende Datenschutzrichtlinie stammt aus dem Jahr 1995 behandelt daher wichtige Bereiche wie den Datenschutz im Internet nicht. Einige Regierungen wie die britische lehnten bisher jedoch schärfere Datenschutz-Standards als wirtschaftsschädlich ab.