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Politik Russland: Geheimdienst will Netz-Beschränkung.

Grund sei mögliche „großflächige Gefahr für die Sicherheit Russlands“

Der russische Inlandsgeheimdienst FSB will die freie Nutzung von Internet-Kommunikationsplattformen wie Skype, Hotmail oder Gmail einschränken lassen. „Die unkontrollierte Anwendung dieser Dienste kann zu einer großflächigen Gefahr für die Sicherheit Russlands führen“, sagte Alexander Andrejetschkin vom FSB am Freitag nach Angaben der Agentur Interfax. Bis Anfang Oktober soll eine Kommission im Auftrag der Regierung von Ministerpräsident Wladimir Putin Vorschläge ausarbeiten, wie die Programme dechiffriert werden können.

„Für ein Verbot sehe ich keine rechtliche Grundlage“, sagte der Menschenrechtsbeauftragte des Kreml, Michail Fedotow. Auch ein Sprecher des Kommunikationsministeriums zeigte sich kritisch. Kritiker werfen dem ehemaligen Geheimdienst-Agenten Putin autoritäre Tendenzen vor.

(apa/dpa) Erstellt am 08.04.2011, 17:00

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