Schweiz wird ACTA vorerst nicht unterschreiben
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"Seit dem Abschluss der Verhandlungen hat die Kritik an ACTA in verschiedenen Ländern stark zugenommen. Der Bundesrat nimmt diese Befürchtungen ernst, denn sie betreffen grundlegende Freiheiten und wichtige Rechtsgüter. Aus diesem Grund wird die Schweiz vorerst auf eine Unterzeichnung verzichten. Der Bundesrat wird sich erneut mit der Frage der Unterzeichnung beschäftigen, wenn neue Entscheidungsgrundlagen vorliegen."
Mit dieser Begründung hat der Schweizer Bundesrat die Unterzeichnung des umstrittenen Handelsabkommens ACTA ausgesetzt. Der Vertrag, dem Österreich bereits zugestimmt hat und der großteils hinter verschlossenen Türen ausgehandelt wurde, ist vor allem in Europa auf großen Widerstand gestoßen - etwa bei einer
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