Snowden nicht in Wien - Morales ist sauer
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Das Flugzeug des bolivianischen Staatsoberhaupts Evo Morales hat Wien heute, Mittwoch, um 11:45 wieder verlassen. Die Maschine war auf dem Weg von Moskau nach Bolivien zu einer Zwischenlandung gezwungen worden, weil Frankreich und Portugal die Überflugsrechte verweigert hatten. Es hatte Gerüchte gegeben, dass der ehemalige NSA-Mitarbeiter und Whistleblower Edward Snowden an Bord der Präsidentenmaschine reise.
Das Flugzeug musste 13 Stunden in Wien warten. Eine Durchsuchung durch österreichische Behörden ergab, dass Snowden sich nicht an Bord befand. "Es waren nur bolivianische Staatsbürger an Bord", bestätigt Österreichs Außenminister Michael Spindelegger. Snowden soll sich derweil immer noch am Moskauer Flughafen Schermetjewo aufhalten.
"Historischer Fehler"
Evo Morales ist stinksauer über seinen unfreiwilligen Wien-Besuch. Er kenne Snowden überhaupt nicht, sagte der bolivianische Präsident. "Mich in Geiselhaft zu nehmen war ein historischer Fehler der Länder, die verantwortlich sind", so Morales weiter. Für die "gute Behandlung in Österreich" bedankte sich das Staatsoberhaupt hingegen.
Den ganzen Dienstag über wurden immer wieder Länder genannt, in denen Snowden einen Asylantrag gestellt hatte. Gleichzeitig hagelte es eine Absage nach der anderen. Das österreichische Innenministerium beeilte sich
Die deutsche Regierung bgründet ihre Absage an Snowden mit der fehlenden humanitären Notlage. Russland habe Snowden schließlich ein dauerhaftes Bleiberecht angeboten. Das lehnt Snowden allerdings ab, da er mit den Bedingungen nicht einverstanden ist.
Grüne starten Petition
Am Abend starteten schließlich die Grünen, die zunächst in der Person von Peter Pilz und dann Eva Glawischnig Asyl für Snowden gefordert hatten, eine Petition, in dem der sichere Aufenthalt und "Asyl für Edward Snowden" gefordert wird. Snowden müsse in Österreich einreisen dürfen und verdiene Schutz, da er durch seine Enthüllungen Österreich und der Welt einen großen Dienst erwiesen habe. Die Petition kann auf der Homepage der Grünen unterzeichnet werden und ist an Innenministerin Mikl-Leitner und Außenminister Spindelegger adressiert.
FPÖ und BZÖ sehen in der Verweigerung der Asylanträge ein "Armutszeugnis für die EU". In Brüssel verweist man darauf, dass sowohl die Überflugsrechte als auch die Asylanträge Sache der jeweiligen Staaten seien.
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